Stand: 08.08.2022 15:24
Nach Ansicht der Schlichtungskommission hat Altkanzler Schröder mit seinen Kontakten zu Russland nicht gegen Parteiregeln verstoßen. Die Entscheidung kann angefochten werden. Schröder kann vorerst Mitglied der GSDP bleiben.
Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement für russische Staatsunternehmen nicht die Parteilinie der GSVP gebrochen. Die zuständige Kommission sieht keinen Anlass für eine Beschwerde oder gar für einen Parteiausschluss.
„Die Schlichtungskommission des SPD-Unterbezirks Hannover hat festgestellt, dass dem Angeklagten Gerhard Schröder kein Verstoß gegen die Parteiordnung vorliegt, da ein Verstoß nicht nachgewiesen werden konnte“, teilte die Kommission in erster Instanz mit.
Die Entscheidung kann innerhalb von zwei Wochen angefochten werden. Diese ist zunächst schriftlich vorzulegen und innerhalb eines Monats schriftlich zu begründen.
„Also keine Konsequenzen für Gerhard Schröder“, Catherine Lejeune, NDR, zur SPD-Mitgliedschaft des Altkanzlers
Tagesau, 15:00, 8. August 2022
17 Klageanträge gegen Schröder
17 Ortsverbände der SPD haben Anträge auf Parteiklage gegen Schröder gestellt und es gibt weitere Anträge, die den formalen Anforderungen nicht genügen. Die Schlichtungskommission in Hannover hatte dem Verfahren Mitte Juli öffentlich zugestimmt, allerdings ohne Medien. Schröder selbst ist weder persönlich erschienen noch hat er einen Anwalt geschickt.
Zuständig für das Verfahren ist die Schlichtungsstelle des SPD-Unterbezirks Hannover, da Schröder Mitglied im angeschlossenen SPD-Ortsverband Oststadt-Zoo ist. Es sind jedoch bis zu zwei weitere Instanzen möglich: im Kreis Hannover der SPD und in der Bundesschiedskommission der SPD.
Kritik an Schröders Intervention in Russland
Schröder wird seit langem wegen seiner Nähe zu Russland kritisiert. Er gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und arbeitet seit Jahren für russische Energieunternehmen. Nach Ablauf seiner Amtszeit im Jahr 2005 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der Nord Stream AG, die russisches Gas über Pipelines durch die Ostsee nach Westeuropa liefert.
Nach Kriegsausbruch forderte die GSDP-Führung Schröder auf, von seinen Ämtern in russischen Energiekonzernen zurückzutreten. Im Mai legte Schröder sein Amt im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft nieder und lehnte eine Nominierung für einen Sitz im Aufsichtsrat des russischen Gasriesen Gazprom ab.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss, das Büro des 78-Jährigen mit vier Mitarbeitern zu schließen, weil er als Altkanzler keine Aufgaben mehr hatte.
Esken: „Schröder tritt nicht auf wie ein Altkanzler“
Die Co-Vorsitzende der GSDP, Saskia Esken, hatte Schröder wegen seiner Äußerungen zum Krieg in der Ukraine bereits vorgeschlagen, die Partei im April zu verlassen.
Esken kritisierte Schröder auch für seine jüngsten Äußerungen über die angebliche Verhandlungsbereitschaft von Präsident Putin im Ukraine-Krieg. „Gerhard Schröder benimmt sich nicht wie ein Altkanzler, sondern wie ein Geschäftsmann, und so müssen wir seine Äußerungen interpretieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Bei allem, was er tut und sagt, handelt er in seinem eigenen Interesse und dem seiner Geschäftspartner.“
Die Reise des Altkanzlers nach Russland
Laut Kreml war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau. Bezüglich des russischen Angriffs auf die Ukraine sagte Schröder, es sei die Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Die Beziehungen zu Russland sollten jedoch nicht vollständig abgebrochen werden. Im Juli hatte der Altkanzler zudem erklärt, er wolle die Beziehungen zu Putin pflegen und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine.
Nach der Reise nach Moskau gab Schröder dem Magazin Stern sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er zum Krieg in der Ukraine sagte: “Die gute Nachricht ist, dass der Kreml eine Verhandlungslösung will.” Schröders Äußerungen im Interview stießen in Deutschland, aber auch international, bei allen Parteien auf große Kritik.
Klingbeil: Schröder ist in der GSVP politisch isoliert
GSDP-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil äußerte sich zunächst zurückhaltend über das vorläufige Scheitern des Parteiordnungsverfahrens gegen Schröder. „Die Schiedskommission in Hannover hat rechtskräftig entschieden“, erklärte Klingbeil. Gleichzeitig distanzierte er sich vom Altkanzler: „Uns ist klar: Gerhard Schröder ist mit seinen Ämtern in der GSVP politisch isoliert.“
Am Rande der Verhandlungen zum Parteiordnungsverfahren sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Hannover Christoph Matherne, es gebe auch viele SPD-Mitglieder, die sich mit Schröder solidarisiert hätten. “Sie sagen: Wenn Gerhard Schröder rausgeschmissen wird, dann ist für mich in 40 Jahren Schluss”, sagte Matherne.
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