Außergewöhnlich
Stand: 31.08.2022 19:14
Ein Biobauer und Greenpeace werfen VW vor, durch den Verkauf klimaschädlicher Autos für Umweltschäden verantwortlich zu sein. Laut Gerichtsdokumenten, die dem SWR und der Zeit vorliegen, sieht VW die Haftung fast ausschließlich bei den Fahrern.
Marilina Görz y Moratalla und Nick Schader, SWR
In dem von Greenpeace unterstützten Umweltverfahren eines Biobauern gegen Volkswagen hat der Autokonzern beim Landgericht Detmold Gegenmaßnahme eingeleitet: Gerichtsakten belegen, dass VW die Hauptverantwortung für die Schäden durch den Klimawandel bestreitet.
Vielmehr tragen die Fahrer dafür eine große Verantwortung. Wort für Wort bei VW: „Die dem Beklagten zugeschriebenen CO2-Emissionen treten auf […] etwa 99 % nicht in ihrer Sphäre, sondern durch die autonome und eigennützige Nutzung von Fahrzeugen durch Verbraucher.“
Umweltrechtler Prof. Martin Führ, Sachverständiger im Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages, sieht in dieser Argumentation eine Verantwortungsverschiebung: „Wer VW-Autos kauft und nutzt, kann dies nur mit den Produkten tun, die VW produziert. VW hat seit Jahren einen überlegenen Wissens- und Kompetenzvorsprung, um deutlich sparsamere und damit auch klimafreundlichere Fahrzeuge zu produzieren mit SWR.
VW sieht keine direkten Auswirkungen auf das Eigentum des Klägers
VW widerspricht dem klagenden Biobauern, dass Autos mit Verbrennungsmotor sein Eigentum direkt beschädigen würden. In seiner Klage erklärt der Landwirt, dass der Klimawandel zu mehr Dürren und Hitzewellen führt. Dadurch werden vor allem seine Waldgebiete, aber auch seine Getreidefelder stark geschädigt. Dies zeigt sich noch einmal sehr dramatisch in der aktuellen Hitzewelle.
Dabei geht es aber nicht um Kompensationen, sondern vor allem um den Klimaschutz für kommende Generationen. VW entgegnet zur Verteidigung, dass ein Unternehmen nicht direkt für Klimaschäden haften dürfe. Darüber hinaus verweist der Kläger auf “Phänomene, die – unabhängig von Häufigkeit und Intensität – unabhängig vom Klimawandel auftreten. Auch in vorindustriellen Zeiten gab es Dürreperioden und unzureichende Bodenfeuchte.”
Experten wie der Ingenieurwissenschaftler Prof. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sehen das anders: „Mithilfe der Attributionsforschung ist es wissenschaftlich möglich, die aktuellen Dürren und die daraus resultierenden Waldschäden auf den Klimawandel zurückzuführen. Die Erklärung von VW, dass der durch Verbrennungsmotoren verursachte Klimawandel keine direkten nachweisbaren negativen Auswirkungen auf das Eigentum des Landwirts hat.
VW fordert die Politik zum Handeln auf
Der Konzern erklärte gegenüber dem SWR, dass Volkswagen den Klimaschutz und die schnelle Dekarbonisierung unterstütze, VW die Herausforderung aber nicht alleine bewältigen könne. Daher sei neben unterschiedlichem Käuferverhalten „staatliche Regulierung wichtig“.
In der VW-Verteidigung heißt es weiter: „Regierung und Parlament sind demokratisch legitimiert (…), Regulierungsentscheidungen zu treffen.“ Brisant allerdings: Interne Dokumente, die der SWR erstmals zu Beginn des Verfahrens im Mai vorlegte, legen nahe, dass VW erhebliche politische Anstrengungen unternommen hat Einfluss in der Vergangenheit, um strengere Umweltrichtlinien zu verhindern.
VW-Modelle mit hohem CO2-Ausstoß
Als Beleg für seine Klimaschutzbemühungen führt VW in seiner Verteidigungserklärung auch an, dass alle gesetzlichen Vorgaben der EU bezüglich des CO2-Ausstoßes eingehalten werden. Der CO2-Zielwert der EU liegt bei 95 Gramm, den die Fahrzeuge des Herstellers im Durchschnitt erfüllen müssen. Aber Autoverbände haben mögliche Zuschläge und Freibeträge oberhalb dieses Wertes ausgehandelt, etwa für Elektroautos oder besonders schwere Autos, sodass praktisch jeder Hersteller das Ziel überschreiten kann.
VW kommt nach eigenen Angaben im Schnitt derzeit auf rund 118 Gramm CO2 und liegt damit offiziell im Plan. CSR-Berechnungen auf Basis von Absatz- und Herstellerangaben zeigen jedoch, dass die meistverkauften Verbrennungsmotor-Modelle von VW deutlich über dem EU-Ziel liegen. Golf-Modelle emittieren durchschnittlich rund 130 Gramm CO2 pro Kilometer, das T-Roc-SUV durchschnittlich 150 und die aktuellen Passat-Modelle durchschnittlich mehr als 170 Gramm.
Das kritisierte auch Greenpeace. Der Konzern ist weltweit führend beim Verkauf von besonders klimaschädlichen SUV-Autos. Volkswagen ist also mitverantwortlich dafür, dass der Verkehrssektor seine Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 2019 überhaupt nicht reduziert hat. Damit verstößt der Konzern gegen die Ziele des Pariser Klimaabkommens.
„VW greift ins Giftkabinett der Klimaleugner“
Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte die Argumente des Autokonzerns vor dem Hintergrund der Verteidigungserklärung und der erwarteten Entscheidung des Landgerichts Detmold scharf: „VW greift tief in das Giftkabinett der Klimawandelleugner. Die Anwälte des Konzerns versuchen seit Jahren, die Klimawissenschaft zu beweisen. Sie verzerren bewusst wissenschaftliche Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen extremen Wetterbedingungen wie Dürre und menschengemachten CO2-Emissionen .”, sagt Greenpeace-Nebenkläger und Geschäftsführer Martin Kaiser.
VW teilte dem SWR mit, dass der Konzern in der Verantwortung stehe, den CO2-Ausstoß schnellstmöglich zu reduzieren: „Volkswagen hat sich 2018 als einer der ersten Autohersteller dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet und will als letzter bis 2050 bilanziell CO2-neutral sein.“ Die Marke Volkswagen wird zwischen 2033 und 2035 das letzte Auto mit Verbrennungsmotor in Europa verkaufen.
Wie das Verfahren weitergeht, will das Amtsgericht Detmold am 9. September klären.
„Klima-Klage“: VW-Konzern sieht Autofahrer für Umweltschäden selbst verantwortlich
Nick Shader, SWR, 31.08.2022 21:11
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