Stand: 03.09.2022 21:22
Ab Mittag beriet die Koalitionskommission über das dritte Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Ob es heute zu einer Einigung kommt, ist unklar.
Die Spitzen der Koalitionsparteien von SPD, Grünen und FDP beraten weiter über neue Hilfsmaßnahmen. Die Gespräche im Berliner Kanzleramt wurden laut Verhandlungsführern fortgesetzt. Am frühen Abend genossen mehrere Ampelpolitiker in kleinen Gesprächsrunden auf dem Balkon des Kanzleramtes die frische Luft. Ob es heute zu einer Einigung kommt, bleibt abzuwarten.
Über den Stand der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Verhandlungen wurde Stillschweigen vereinbart. Die Ergebnisse der Gespräche werden den Medien von den Koalitionsführern nach Abschluss der Verhandlungen präsentiert.
Erwartet wird ein ganzes Maßnahmenpaket, mit dem die Koalition auf die stark gestiegenen Energie- und Lebenskosten reagieren will. Diskutiert wurden Direktzahlungen für Geringverdiener und insbesondere für Rentner und Studenten, Steuererleichterungen und die Nachfolge des 9-Euro-Tickets im ÖPNV.
Umstrittene Ampel-Überschusssteuer
Dies wird das dritte Hilfspaket in diesem Jahr sein. Die beiden bisherigen Entlastungspakete beinhalteten den Ende August auslaufenden Tankrabatt, das Neun-Euro-Ticket und eine Energiepauschale. Sie hatten ein Gesamtvolumen von gut 30 Milliarden Euro.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwoch nach einer zweitägigen Kabinettssitzung der Bundesregierung ein “massives Hilfspaket” angekündigt. Er sah die Möglichkeit einer einstelligen Milliarde in diesem Jahr und einer zweistelligen Milliarde im nächsten Jahr. Scholz kündigte nach der Prüfung “ein möglichst spezialisiertes, möglichst effektives, möglichst zielgerichtetes Hilfspaket” an.
Die GSDP und die Grünen fordern außerdem eine sogenannte Überschusssteuer, mit der die Gewinne aus der Krise etwa wegen hoher Gaspreise bei Energiekonzernen geschmälert werden könnten. Es kann auch zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen verwendet werden. Lindner und die FDP stehen der Überschusssteuer skeptisch gegenüber.
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