Deutschland “Waffen müssen schweigen!”
Politiker der GSVP fordern Friedensverhandlungen mit Russland
Stand: 08:54 | Lesezeit: 2 Minuten
„Da stellt sich die Frage: Was kann man sonst noch in Berlin machen?
„Wir sind dankbar für die Hilfe“, sagte der ukrainische Botschafter Andrii Melnyk. Allerdings fehle ihm der Masterplan: „Die Zusammenarbeit zwischen Washington und Berlin muss besser koordiniert werden.“ Bei der Rüstungsversorgung bleiben viele Fragen offen.
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Teile der GSVP halten an der Idee der Entspannungspolitik fest: In einem Appell forderte eine Gruppe von Politikern der GSVP einen möglichst baldigen Waffenstillstand. Sie bieten China als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine an.
Eine Gruppe von Politikern der GSDP fordert eine diplomatische Offensive für ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. “Wir brauchen schnellstmöglich einen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensgespräche”, schreiben die Genossen in einem Aufruf mit dem Titel “Die Waffen müssen schweigen!”, berichtet der Spiegel.
Die Autoren fordern einen neuen Versuch einer “globalen Entspannungspolitik”. Eine wesentliche Verbesserung der Beziehungen zu Moskau ist erst in der Ära nach der Machtübernahme von Wladimir Putin möglich. Vorerst müsse jedoch “mit der russischen Regierung ein Modus vivendi gefunden werden, der auf der Anerkennung unangenehmer Realitäten beruht und eine weitere Eskalation des Krieges ausschließt”.
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Russische Truppen besetzen große Teile der Ukraine im Osten und Süden. Allerdings hat die Regierung in Kiew erst kürzlich ihr Ziel bekräftigt, das ganze Land zu befreien. Berlin betont immer wieder, man wolle den Ukrainern keine Vorgaben machen, zu welchen Konditionen sie bereit sein sollten zu verhandeln.
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Unter den Sozialdemokraten, die den neuen Aufruf unterzeichnet haben, sind auch mehrere Abgeordnete des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Länder. Darüber hinaus unterstützten auch der ehemalige Bremer Ministerpräsident Carsten Zieling und der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal den Aufruf.
Die Autoren verteidigen die Vermittlerrolle Chinas, lehnen Rüstungspläne ab und warnen vor der Lieferung von schwerem Militärgerät an die Ukraine mit dem Hinweis auf die Gefahr eines Atomkriegs. Mit Kampfpanzern oder Kampfflugzeugen werde eine “rote Linie” überschritten und Russland werde dies “als Eintritt in den Krieg” empfinden.
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