Österreich hat es bei der Gasversorgung mit dem Worst-Case-Szenario zu tun. Aber auch die CO2-Steuer hat Leonore Gevesler im Blick.
Da Russland zum vierten Mal in Folge weniger Gas nach Österreich liefert als vereinbart, hat Bundeskanzler Karl Nehammer in der Nacht zum Sonntag einen Experten- und Politikgipfel einberufen. Auch Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Energieministerin Leonore Gevesler waren von der Bundesregierung vertreten.
Eines der Hauptergebnisse des Gipfeltreffens am Abend war die Umgestaltung des stillgelegten Fernheizwerks in Melach (Steiermark). Diese soll künftig wieder Strom aus Kohle produzieren können. Am Sonntag kündigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – wie Guessler ein grüner Politiker – eine Rückkehr zur Kohle an. Außerdem wird Österreich viel Geld ausgeben, um eine strategische Gasreserve zu kaufen. Dafür stellt die Republik 6,6 Milliarden Euro bereit.
„Raus aus der Erpressung“ als klare Agenda
Leonore Hevesler war am Abend zu Gast bei Martin Tour in „ZIB2“ zum Thema und betonte in einem Interview die Notwendigkeit, sich von russischem Gas unabhängig zu machen. Man sollte sich nichts vormachen: Russlands Präsident Wladimir Putin wird die Energieversorgung als Instrument im aktuellen Konflikt einsetzen. Es gibt also einen klaren politischen Auftrag, aus der Erpressungsanfälligkeit auszubrechen.
Dass Österreich notfalls wieder auf Kohle setzen müsste, zeigte sich Gevesler nicht erfreut. Sie habe „das letzte Stück Kohle ins Museum gebracht“, erklärte sie. Das Fernheizwerk Melach wird nun wieder auf Kohle umgestellt. Es sei wichtig, dass die Entscheidung jetzt getroffen werde, denn es werde “mehrere Monate” dauern, bis die Transformation abgeschlossen sei, sagte der Politiker. Wann genau der Vorgang abgeschlossen war, konnte sie nicht beantworten. Der Verband wird dies sehr genau prüfen. Neben den technischen Voraussetzungen müssen auch organisatorische Voraussetzungen erfüllt sein.
CO2-Steuer voraussichtlich ab Oktober
Sie könne die Kritik aus der Wirtschaft nicht nachvollziehen, dass ihnen die Pläne für das Worst-Case-Szenario – die staatliche Gasverteilung – nicht bekannt seien. Diese Pläne seien laut Gewessler in enger Zusammenarbeit mit Industrie und Wirtschaft entstanden. Welche Unternehmen von der Energiesparpolitik der Bundesregierung am schlimmsten betroffen wären, könne sie allerdings nicht live im Fernsehen sagen. Es handelt sich um eingetragene Unternehmen und die Namensgebung würde sich direkt auf die Aktien auswirken.
Auf die Frage, ob der auf Oktober verschobene Start der CO2-Steuer noch einmal verschoben werde, vermied Gewessler die Frage. Das ist alles: Mit der Verschiebung und Erhöhung des Klimabonus sind alle Voraussetzungen geschaffen, damit die geplante Umweltsteuer im Oktober in Kraft treten kann.
Nav-Konto Herr Zeit19.06.2022, 22:24 | Akt: 19. Juni 2022, 22:25 Uhr
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