Debatte in Deutschland über Nachfolgeangebot
Lindner lehnt eine weitere Finanzierung von Neun-Euro-Tickets ab
Stand: 23.07.2022 | Lesezeit: 3 Minuten
Verkehrsunternehmen bieten ab September ein Ticket ab 69 Euro an
Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg – so groß, dass die Diskussion über eine Fortsetzung in vollem Gange ist. Bei Anspruch des Verkehrsunternehmens soll das Ticket auch nach August erhältlich sein, allerdings zu einem deutlich höheren Preis.
Fast 80 Prozent der Deutschen wünschen sich ein Folgeangebot für das Neun-Euro-Ticket. Finanzminister Christian Lindner hat eine weitere Finanzierung von ermäßigten Tickets durch den Bund erneut ausgeschlossen. Linke und grüne Politiker wollen Subventionen für Dienstwagen kürzen.
Mit dem Neun-Euro-Ticket können die Deutschen noch einen Monat lang unbegrenzt im Regionalverkehr durchs Land reisen. Doch die Diskussion über einen möglichen Nachfolger der Regelung der beliebten Tickets für den Nahverkehr läuft bereits, denn viele wünschen sich ein ähnliches Angebot nach August.
In einer Umfrage des Kantar-Instituts im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus befürworteten 79 Prozent ein solches staatlich abgesichertes Ticket. 16 Prozent sind dagegen. Mit 90 Prozent ist die Zustimmung bei den unter 30-Jährigen am höchsten.
Allerdings schloss Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Samstag erneut eine weitere Förderung des Neun-Euro-Tickets oder ein Folgeangebot aus. „Das Neun-Euro-Ticket ist eine vorübergehende Maßnahme, genau wie der Tankrabatt“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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Lindner kritisierte, dass mit dem Auslaufen des Neun-Euro-Tickets Ende August der Steuerzahler ein unbezahlbares Angebot im öffentlichen Nahverkehr finanziere. „Auch wer das Angebot selbst im ländlichen Raum nicht nutzen kann, zahlt damit.“ Das Konzept überzeuge ihn nicht. Der Bund kann das nicht bezahlen, weil die Schuldenbremse 2023 erneut erfüllt werden muss.
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Die Grünen drängen derweil auf eine Anschlussbewerbung. Mit 30 Millionen verkauften Tickets sei das 9-Euro-Ticket ein “voller Erfolg”, schrieb Grünen-Chef Lang auf Twitter. „Wir müssen eine Nachfolgeregelung finden.“ Bei der Suche nach Fördermitteln seien die Grünen „natürlich immer bereit, über den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu sprechen“.
Das Neun-Euro-Ticket ist Teil staatlicher Hilfspakete, die höhere Energie- und Spritpreise ausgleichen sollen. Aufgrund der hohen Nachfrage werden derzeit verschiedene Vorschläge für mögliche Anschlusslösungen diskutiert. Allerdings ist die Finanzierung unklar. Bundesverkehrsminister Volker Vissing (FDP) betonte am Mittwoch, er sehe Verantwortung in der Debatte darüber, wie die Länder vorgehen sollten.
Wissler und Krischer wollen das Dienstwagenprivileg abschaffen
„Wenn in einem FDP-geführten Ministerium etwas Sinnvolles passiert, dann muss es ausgerechnet beerdigt werden“, schrieb Linke-Chefin Janine Wiesler auf Twitter. Das Neun-Euro-Ticket sei ein Erfolg und solle „bis Ende 2022 verlängert werden, damit eine Anschlusslösung gefunden werden kann“.
Whistler hat ein Jahresticket für 365 Euro angekündigt. Finanziert werden könne dies durch die Streichung des sogenannten Dienstwagenprivilegs, sagte sie dem Deutschland-Redaktionsnetzwerk am Samstag. Sie zitierte eine Greenpeace-Studie, die herausfand, dass die Senkung der Steuererleichterungen für Firmenwagen zu Subventionseinsparungen von 3,2 bis 5,6 Milliarden Euro führen könne.
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Auch NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert dafür, das Dienstwagenprivileg zur Finanzierung eines Folgegebots für das 9-Euro-Ticket einzuschränken. „Wir subventionieren derzeit schwere Spritfresser, die das Klima belasten, weil Unternehmer unbegrenzt Fahrzeugkosten als Betriebskosten geltend machen können“, sagte Krischer am Samstag der Rheinischen Post. „Künftig soll dies nach CO₂-Emissionen erfolgen.“
Derzeit hat die Union in dieser Angelegenheit noch keine Entscheidung getroffen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich am vergangenen Wochenende für ein 365-Euro-Ticket und eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Der Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hält die Fortführung des Neun-Euro-Tickets hingegen für „keine gute Idee“, wie er am Samstag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland sagte . Aus seiner Sicht sei es „viel klüger“, in den Ausbau der Nahverkehrsinfrastruktur zu investieren und mehr Waggons zu kaufen.
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