Vorsitzender der FDP Deutschlands
Lindner über Fracking, längere Atomlaufzeit – und Sanktionen trotz „Bürgergeld“
Status: 15:00 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
Bundesarbeitsminister Heil plant „deutliche Anhebung“ der Hartz-IV-Sätze
Angesichts der hohen Inflation will Hubertus Heil Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen helfen. Arbeitsminister plant “deutliche Erhöhung” der Hartz-IV-Sätze.
Hier können Sie sich unsere WELT-Podcasts anhören
Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist Ihre widerrufliche Einwilligung zur Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich, da Anbieter von eingebetteten Inhalten wie Drittanbieter diese Einwilligung benötigen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u.a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Durch Einschalten des Schalters erklären Sie sich damit einverstanden (jederzeit widerrufbar). Dies umfasst auch Ihre Zustimmung zur Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten an Dritte, einschließlich der USA, gemäß Artikel 49 (1) (a) der DSGVO. Hier finden Sie weitere Informationen dazu. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit über den Schalter und über den Datenschutz unten auf der Seite widerrufen.
Koalitionspartner werden genau hinhören: FDP-Chef Christian Lindner ist mit Grünen und SPD auf Konfrontationskurs bei der Energieversorgung, aber auch beim geplanten “Bürgernutzen”.
Klare Worte zu Deutschlands Gasreserven: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für die Aufhebung des weitgehenden Fracking-Verbots ausgesprochen. Lindner warb am Mittwoch dafür, „Europas eigene Gas- und Ölfelder zu suchen“.
Die Erdgasförderung durch “Fracking überall” sei in Deutschland keine Option, sagte Lindner dem Portal ntv.de. Aber es sei “vernünftig und machbar”, Vorkommen in der Nordsee auszubeuten.
Der Bundesfinanzminister ergänzte: „Es wird auch onshore Situationen geben, in denen die Nutzung unkonventioneller Gasfelder gerechtfertigt ist.“
auch lesen
Fracking verwendet Chemikalien und Druck, um das in den Erdschichten enthaltene Erdgas zu extrahieren. Seit 2017 ist die Ausbeutung von Schiefer- und Kohleflözgasfeldern in Deutschland verboten, da sie unter anderem als Grundwassergefährdung gilt. Vor allem in den USA wird das Verfahren intensiv genutzt, was dort zu einem enormen Anstieg der Gasförderung geführt hat. Auch dort wird Fracking aufgrund von Umweltrisiken zunehmend kontrovers diskutiert.
Laufzeiterweiterungen sollten “ernsthaft” auf dem Tisch liegen
Lindner sprach sich auch dafür aus, die Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke zu verlängern. „Wir sollten in diesem Notfall nicht zu wählerisch sein“, sagte er. Atomkraft ist langfristig keine wirtschaftlich tragfähige Option. “Kurz- bis mittelfristig wird jedoch ernsthaft über eine vorübergehende Verlängerung der Lebenserwartung diskutiert.”
auch lesen
Notfallplan der Europäischen Kommission
Damit positionierte sich Lindner klar in der koalitionsinternen Debatte zur Laufzeitverlängerung. Das Wirtschaftsministerium von Robert Habek hat wiederholt betont, dass eine Verlängerung der Frist in der aktuellen Situation nicht helfe und nicht durchführbar sei.
Diese Haltung wurde am Mittwoch von der Opposition scharf angegriffen. „Wir erkennen jedenfalls auch an, dass die Bundesregierung die Öffentlichkeit eindeutig belogen hat“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrind am Mittwoch zum Auftakt einer Sommerfrische für CSU-Bundestagsabgeordnete im oberfränkischen Kloster Banz bei Bad Staffelstein.
Dobrind betonte, dass die Ampelregierung, das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium immer wieder darauf hingewiesen hätten, dass Brennstäbe nicht verfügbar seien. „Nun hat sich herausgestellt, dass bereits im März dieses Jahres Lieferanten aus den USA der Bundesregierung mitgeteilt haben, dass noch in diesem Jahr Brennstäbe geliefert werden könnten.“ Dies sei der Öffentlichkeit entweder bewusst verheimlicht worden oder weil es den Ministern nicht bewusst gewesen wäre .
Möglicher Zusammenbruch der Koalition und in der Sozialpolitik
Genug Stoff für eine ernsthafte Diskussion, vor allem mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, aber auch mit den Sozialdemokraten. Zudem sprach sich Lindner im Interview auch kategorisch gegen die Abschaffung von Sanktionen für das geplante Einkommen der Bürger aus.
Auf die Frage, ob die derzeit geltende Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen auf Bürgereinkommen angewandt werde, sagte er: „Auf keinen Fall.“ Bei Bürgereinkommen soll es Sanktionen für Pflichtverletzungen geben.
Am 1. Juli trat eine von der Ampelregierung beschlossene Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen in Kraft. So reagierte die Koalition 2019 auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
auch lesen
Die GSVP hatte in ihrem Wahlprogramm die Aufhebung „sinnloser und unwürdiger Sanktionen“ versprochen, die Grünen sprachen sich für eine Sanktionsfreiheitsgarantie aus. Im Koalitionsvertrag einigten sich die Ampelparteien darauf, die bestehenden Sanktionen für ein Jahr auszusetzen.
Add Comment