Es werden Gespräche über illegale Migration und Energiesicherheit erwartet. Aber auch Orbáns Worte zur „Rassenvermischung“ dürften zum Thema werden.
von Caroline Ferstl
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Bundeskanzler Karl Nehammer empfängt heute den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Diskutiert werden der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen, die EU-Strategie für den Westbalkan und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration.
Nehammer will mit Orbán auch über seine kontroversen Äußerungen zur „Rassenvermischung“ und den Gaskammern sprechen. In einer Rede am Samstag im rumänischen Kurort Baile Tusnad erteilte Orban der „Rassenvermischung“ eine viel kritisierte Absage. Empörung erregte er auch mit einem Witz, der auf Nazi-Gaskammern anspielte. Nehammer versprach am Mittwoch nach dem Sommerministerrat, mit dem ungarischen Regierungschef darüber zu sprechen. “Alles, was mit Verharmlosung zu tun hat, ist für uns inakzeptabel”, sagte die Kanzlerin.
Daraufhin trat Orbáns langjähriger Berater für soziale Inklusion zurück. Es war erst der dritte Rücktritt von einem offiziellen Amt im Orbán-Regime seit 2010.
Der ungarische Ministerpräsident traf pünktlich ein und wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nicht nur empfangen, sondern auch ausgebuht. „Großmütter gegen rechts“ gibt es wenige, aber sie sind laut.
Neben den österreichischen Journalisten gibt es ungarische Journalisten, von beiden Seiten – regierungsfreundlich und behördenkritisch. “Vielleicht spricht er heute noch mit uns”, sagte ein Journalist der regierungsfeindlichen Zeitung Népszava. “Das macht er zu Hause nicht.”
Um 12.15 Uhr findet eine Pressekonferenz über das Treffen statt. Hier ist der Livestream:
“Gute bilaterale Beziehungen”
Bundeskanzler Nehammer betonte vor dem Treffen die “guten bilateralen Beziehungen” zu Ungarn, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung der illegalen Migration und das gemeinsame Engagement für eine europäische Perspektive für den Westbalkan. „Diese bilaterale Zusammenarbeit ist notwendig, weil das europäische Asylsystem nicht mehr funktioniert. Schließlich sind ein starker Schutz der EU-Außengrenzen und effektive Rückführungen erforderlich, um die Menschenströme nach Europa zu reduzieren und mehr Sicherheit zu bieten“, sagte Nehammer laut der Sendung.
Nach der Flüchtlingskrise 2015 errichtete Ungarn Zäune an seinen Südgrenzen zu Serbien und Kroatien und geht seither entschieden gegen illegale Migration vor. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EU) hat das Land in den vergangenen Jahren mehrfach für seine Asylpolitik und den Umgang mit Flüchtlingen verurteilt.
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