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Miet-Baller – diese Menschen brauchen Entlastung – Politik

Die Kosten für Lebensmittel, Energie, Treibstoff, Wohnungen und Co. steigen weiter. Vizekanzler Kogler erwägt nun weitere Entlastungen.

Satte 28 Milliarden Euro möchte der Bund in den nächsten vier Jahren ausgeben, um die Inflation in Österreich zu lindern. Denn die Folgen machen sich in immer mehr Bereichen des Alltags bemerkbar. Und noch immer ist kein Ende der Kostenexplosion in Sicht.

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Andererseits! Im abgelaufenen Monat Mai stieg die Inflation wieder auf 7,7 Prozent. Dies ist der höchste Wert seit mehr als 40 Jahren. Angesichts der enormen Inflation und Preissteigerungen denkt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nun deutlich an zusätzliche Entlastungen – für Mieter!

“Im Gespräch mit den Bundesländern”

Allerdings sollen sie nicht über eine Mietobergrenze, sondern über Wohngeld kommen. „Wir sind dazu mit den Bundesländern in Gesprächen“, sagte der Vizekanzler dem Standard (Samstag). Zudem sind direkte Eingriffe nur mit Benchmark und Mietkategorie möglich.

“Aber sie betreffen nur einen kleinen Teil des Marktes” – dies würde “nicht viele Millionen Menschen betreffen”, heißt es in dem Bericht weiter. Es sei auch ein verfassungsrechtliches Problem, “wenn man ständig eingreift”. Dies ist also wahrscheinlich ein Problem, das durch Wohnhilfe angegangen werden muss, dh. Hilfe für die, die sie brauchen“, erklärt Kogler.

Neben der Wohnbauförderung seien “die Bundesländer damit beschäftigt, Steuern auf leerstehende Wohnungen einzutreiben”, sagten die Grünen dem “Standard”. Das habe eine „gewisse regierende Wirkung und wir als Regierung würden das gerne unterstützen“.

Das Navigationskonto ist bis zum 18.06.2022, 10:55 | Akt: 18.06.2022, 11:07