Außerdem ist für August ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienhilfe geplant. Zudem wird die Einführung der CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben. Andere Teile des Anti-Inflationspakets der Koalition warten noch auf die Umsetzung im Sommer. Dazu gehören beispielsweise der geplante Wegfall der kalten Progression ab Januar 2023 und die geplante Aufwertung der Sozialleistungen ab dem kommenden Jahr.
Obwohl Hilfsmaßnahmen ausnahmslos geplant sind, haben sich SPÖ und Freiheitspartei über Kritik an Koalitionsplänen hinweggesetzt. NEOS äußerte sich differenziert, ÖVP und Grüne lobten die Maßnahmen als wirksam gegen die Rekordinflation. Finanzminister Magnus Bruner, Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Johannes Rauch verteidigten das Paket als zutreffend.
FPÖ entdeckt „unausgereiften Flickenteppich“
Wenn es nach den Parteivorsitzenden von SPÖ und FPÖ geht, kostet das alles nichts. Denn das Paket enthält nichts, was sich preisdämpfend auswirken würde, wie die Vorsitzende des Sozialdemokratischen Clubs Pamela Randy-Wagner erklärte. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickle hat der Regierung fast wörtlich vorgeworfen, nichts zu tun, um die Preise zu senken.
Was bringt das Entlastungspaket?
Im Mittelpunkt seiner Rede stand natürlich die Verurteilung von Russland-Sanktionen, die Moskau nicht störten, die Österreicher aber wegen der “falschen Moral” der Regierung bezahlen mussten. Die vorgestellte Kategorie wiederum ist nur ein „halbgarer Flickenteppich“. Wichtig war Kickle auch zu betonen, dass einige der Gewinner gar keine Bürger waren.
SPÖ: „Mehr Placebo als echte Wirkung“
Randy-Wagner prangerte an, dass kein Preis sinken werde – „keinen Cent“. Es geht um die halbe Kontrolle der Symptome – „mehr Placebo als echte Wirkung“. Die sozialdemokratische Vorsitzende würde es begrüßen, wenn Energiekonzerne “ungerechtfertigte Übergewinne” eliminieren oder Lebensmittel- und Mineralölsteuern senken würden.
Genehmigtes Anti-Inflationspaket
Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedete der Nationalrat den ersten Teil des Anti-Inflationspakets, der die angekündigten Einmalzahlungen enthält.
Wöginger: SPÖ betreibt Voodoo-Wirtschaft
ÖVP-Klubobmann August Wöginger entgegnete, die Senkung der Mineralölsteuer in Deutschland sei ein schlechter Scherz, da sie noch nicht einmal beim Verbraucher ankomme. Die Vorschläge der SPÖ kommen aus der “Voodoo-Ökonomie”. Der Staat helfe dagegen schnell und gezielt, betonte Wöginger und verwies auf die Zukunft, etwa die Aufwertung von Sozialleistungen wie Familien- und Schulgeld und die Abschaffung der kalten Progression.
NEOS-Klub-Vize Nikolaus Sherak war sich dessen nicht so sicher, da die ÖVP mit dem Wunsch nach einer Verfassungsbestimmung die Hintertür offen ließ. Er will auch, dass die nachträgliche Regulierung und die Kaltprogression nicht nur teilweise, sondern vollständig eliminiert werden. Was ihn im Paket beunruhigt, ist, dass zu viele Prämien und Gutscheine mit der Gießkanne vergossen werden. Sherak bezeichnete die Anpassungen der Lebenshaltungskosten und Pauschalsummen als „korrekt“.
Maurer: Die Abhängigkeit von russischem Gas ist das Hauptproblem
Nicht weniger als 28 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren gegen die Inflation aufgebracht werden, damit die Menschen mehr zum Leben haben, lobte die Präsidentin des Grünen Clubs Sigrid Maurer das Paket. Als einen der Hauptgründe für das aktuelle Problem verwies sie auf die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas, für die der rote Kanzler der Vergangenheit ebenso verantwortlich sei wie die Regierungschefs der ÖVP und die liberalen Minister. Bis heute sitzt FPÖ-Chef Kikel auf dem Schoß des „rücksichtslosen Aggressors“ Wladimir Putin.
Kogler: „Gezielte Hilfe so schnell wie möglich“
Auch Vizekanzler Kogler (Grüne) und Finanzminister Bruner (ÖVP) verteidigten das Paket. Kogler bestritt nicht, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer oder eine Preisobergrenze in Betracht kämen. Allerdings bestehe die Gefahr, dass „nur ein kleiner Teil oder nichts davon übergeben wird“. Das aktuelle Paket versuche, so konkret und so schnell wie möglich zu helfen, betonte er. Zur Kritik, dass nicht alle Punkte auf einmal umgesetzt würden, sagte er, wenn man alles auf einmal mache, „wird das ein Inflationsheizprogramm“.
Bruner: „Genau“
Dies sei ein “faires, ausgewogenes und genaues Paket”, sagte Bruner. Das Geld wird nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern es werden die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen besonders berücksichtigt. „Das ist viel Geld, das sind 28 Milliarden Euro bis 2026, die hier aufgelegt werden.“ Trotz der kritischen Äußerungen forderte er auch die Opposition auf, über das Gesetzespaket abzustimmen – er hoffe auf eine „breite Mehrheit“.
Ähnlich argumentierte heute Nachmittag Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). „Ich würde nicht vorbereiten und sagen, dass dies ein sozial ausgewogenes, akkurates Paket ist, wenn ich nicht zutiefst davon überzeugt wäre.“ Die Maßnahmen seien akkurat, würden einen „Krankenwagen“ bieten und dort ansetzen, wo es nötig ist. „Das ist und bleibt ein großes Projekt“, entgegnete er der Oppositionskritik.
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