Dass Politiker ausweichende, leichtfertige Antworten geben, ist nichts Neues. So wie die Kanzlerin beim ORF. Damit schaden sie sich aber in erster Linie selbst – sich selbst.
Wer braucht Prinzipien? In der österreichischen Politik sind sie manchmal hinderlich, wie sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat. Allen voran die Bundeskanzlerin, die am Montag in den “Sommergesprächen” des ORF auftrat. Auf die Frage nach den Korruptionsvorwürfen gegen seine Partei antwortete Karl Nehämmer, die ÖVP sei angeklagt, aber nicht schuldig. Er zitierte einen Kommentar von Rechtsanwalt Alfred Knoll vom Mai 2021 für den Standard, in dem der ehemalige Abgeordnete von Liste Pilz argumentierte, dass nur die Gerichte jemanden für schuldig erklären könnten. Es gibt keinen höheren moralischen Maßstab für Politiker – denn die Frage ist, wer diesen Maßstab setzt. Die, “die am lautesten brüllen”, wie Knoll schreibt?
Knoll verteidigte die Unschuldsvermutung – damals im Kontext der drohenden Anklage gegen Sebastian Kurtz. Der Vorwurf allein reicht nicht unbedingt aus, um den Rücktritt zu fordern. Der bindende moralische Anspruch steht im Gesetz, alles andere ist Freiheit. “Auch wenn es weh tut.”
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