Eine Feststellungsmitteilung muss zeitnah bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden. In einem offenen Brief forderten Neos, Grüne und SPÖ, die Zahlungen „sofort“ einzuleiten.
In den kommenden Tagen werde Neos voraussichtlich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Linz gegen den Seniorenbund Oberösterreich wegen des Verdachts der Unterschlagung abgeben, teilte oö mit. Neos-Chef Felix Eipeltauer am Dienstag. Neben der Anzeige forderte Pinken mit Grünen und SPÖ in einem offenen Brief an den Vorsitzenden der Landespartei ÖVP LH Thomas Stelzer, dass fast zwei Millionen Euro „bis auf den letzten Cent“ gezahlt werden.
Der ÖVP-Altenverband in Oberösterreich hat Millionen Euro in die Kronenfinanzierung für Vereine und NGOs investiert, wobei Parteien und ihre Unterorganisationen ausgenommen sind. Für Aipeltauer ist klar, dass das Geld aus dem NGO-Fonds “illegal” gesammelt wurde. Er zeigte sich erneut entsetzt über die “Rücksichtslosigkeit”, mit der die ÖVP “mitten in einer der größten Krisen Parallelstrukturen aufbaut, um Steuergelder zu verschwenden”, deutete er die Duplizierung des Seniorenbundes als Sektion der ÖVP an und als gemeinnütziger Verein.
“Verfahren schürt Frust über die Politik”
In einem gemeinsamen offenen Brief am Dienstagnachmittag wandten sich die Neos, die Grünen und die SPÖ in Oberösterreich direkt an Schelzer: Dies ist uns ein großes Anliegen. “Weil wir nicht so sind, das ist keine Politik”, hieß es.
Gleichzeitig forderten die drei Landtagsklubs in dem Schreiben an den Landeshauptmann, „als Vorsitzender der Landespartei nicht nur für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, sondern auch sofort mit der Auszahlung dieser Zuschüsse zu beginnen“.
(APA)
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