Ausland Neue Gebühr
Offenbar drohen Nawalny weitere 15 Jahre Haft
Bis: 20:45 | Lesezeit: 2 Minuten
Alexei Nawalny, ein russischer Oppositionspolitiker, der Ende Mai mit dem Moskauer Stadtgericht in Verbindung stand
Quelle: dpa / Alexander Zemlianichenko
Kurz nach seiner Verurteilung zu neun Jahren Haft wurde Kreml-Gegner Alexej Nawalny offenbar erneut angeklagt. Diesmal gibt es eine andere, noch härtere Bestrafung. Alle Anklagen gegen den Oppositionspolitiker führten bislang zu einer Verurteilung.
Der gerade zu neun Jahren Haft verurteilte Kreml-Gegner Alexej Nawalny behauptet, er sei in der Haft von der russischen Justiz erneut angeklagt worden. Diesmal gehe es um Extremismus und eine mögliche Strafe von weiteren 15 Jahren Haft, sagte der 45-Jährige am Dienstag auf Instagram. „Wie sich herausstellte, habe ich eine extremistische Gruppe gegründet, um Hass gegen Beamte und Oligarchen zu schüren“, schrieb der Anti-Korruptions-Aktivist.
Nawalny hat sich mit Enthüllungen über Korruption und Machtmissbrauch im russischen Staatsapparat mächtige Feinde gemacht. Seine Antikorruptionsstiftung wird in Russland als extremistisch eingestuft. Die Moskauer Justiz steht im Ruf, vom Kreml kontrolliert zu werden. Menschenrechtsaktivisten sprechen von einem willkürlichen Instrument, mit dem die Opposition zum Schweigen gebracht werden soll.
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Bisher endete jede Anklage gegen den berühmtesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin mit einer Verurteilung. Nawalny beschuldigte Putin auch des versuchten Mordes mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020, den er nur knapp überlebte. Der Präsident bestreitet, dass es ein Verbrechen gegeben hat.
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Nawalnys Sprecherin Kira Jarmish schrieb auf Twitter, erst vor einer Woche sei Nawalnys neunjährige Haftstrafe unter besonders harten Bedingungen von Russlands Justiz bestätigt worden. „Putin wird Alexei nicht freilassen, solange er an der Macht ist. Deshalb ist es unsere Aufgabe, seine Herrschaft so schnell wie möglich zu beenden.“
Jarmish begrüßte die vom Westen gegen Putin und seine Umgebung verhängten Sanktionen als Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine. Dass diese Sanktionen greifen, zeigt sich täglich, weil Putin und seine Regierung immer wieder ihre Aufhebung gefordert haben.
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