Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre laufenden Ermittlungen in der Affäre um den Wirtschaftsverband Vorarlberg ausgeweitet. Zunächst seien nur drei Tatverdächtige ermittelt worden – darunter Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) – in sechs Fällen liefen inzwischen Ermittlungen, teilte die WKStA auf APA-Anfrage mit. Wallner bleibt unter Verdachtsstatus, berichtete ORF-Radio Vorarlberg.
Laut WKStA gibt es in dem Fall inzwischen einen Tatverdächtigen und vier Angeklagte. Darüber hinaus wird auch gegen Unbekannt ermittelt. Die Staatsanwaltschaft nannte weder Namen noch Angaben zum Inhalt des Falls.
Bekannt ist jedoch, dass es sich bei dem Verdächtigen um den Vorarlberger Ministerpräsidenten Wallner handelt. „Zweifelhaft“ bedeutet, dass weiterhin ein Anfangsverdacht besteht. Wallner geht dem Vorwurf der Vorteilsannahme nach § 305 StGB nach. Konkret: Waller hat möglicherweise versucht, als Beamter Vergünstigungen für die gutgläubige Erfüllung offizieller Geschäfte zu verlangen – was der Gouverneur vehement bestreitet. Wallner ist seit dem 22. Juni krankgeschrieben.
Unter den Angeklagten sind der aktuelle Wirtschaftsminister Marko Titler und sein Vorgänger Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP). Ihnen wird die Vorteilsannahme nach § 306 StGB vorgeworfen, das heißt: Rüdisser und Tittler konnten Vorteile im Zusammenhang mit Dienstgeschäften nicht nur fordern, sondern nahmen sie auch an. Wie Wallner beteuern Titler und Rudisser ihre Unschuld. Bei Verdächtigen sind die Ermittlungen weiter fortgeschritten als der Anfangsverdacht. Wer die anderen beiden Angeklagten sind, bleibt vorerst unbekannt.
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