Vor der Vernehmung verteidigte sich Fuchs in schwierigen und medieneffizienten Verfahren gegen Vorwürfe gegen sich selbst und kritisierte den “politischen Wettbewerb”. Aufgrund verschiedener Streitigkeiten mit der WKStA und der Beschlagnahme eines Mobiltelefons übertrug er freiwillig seine Amts- und Fachaufsicht auf seine Beauftragten. Die Vorwürfe gegen ihn sind jedoch haltlos: Er sei weder Teil eines kompatiblen Netzwerks noch habe er Ermittlungen der WKStA beeinflusst.
Gegen ihn werden nach der Strafanzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage keine weiteren Ermittlungen geführt. Behauptungen, er habe Teile der Akte an Passanten weitergegeben und damit Ibizas Ermittlungen beeinflusst, sind falsch. „Ich gehöre keiner Partei an, ich bin Staatsanwalt“, sagte Fuchs. Er kritisierte scharf die Interpretation verschiedener Chats, die er erhielt und verschickte.
ORF.at/Roland Winkler Generalstaatsanwalt Fuchs sitzt am Dienstag im Informationsstuhl
“Wie in einer Taverne”
Der Fokus der Studie lag auf den Unterschieden zwischen der OStA Wien einerseits und der WKStA andererseits. Zuletzt waren Fuchs und der inzwischen entlassene Sektionsleiter Christian Pilnacek unter Druck geraten, weil sie eine mögliche Überwachung eines WKStA-Mitglieds in öffentlich gewordenen Chats erwogen hatten. Grund für diese Idee war ein Informationsleck über die parteipolitische Nähe eines Mitarbeiters der „Soko Ibiza“, dahinter vermutet Pilnacek die WKStA („Ich stelle mir Beobachtung vor“).
Nach diesen Chats gefragt, sagte Fuchs gegenüber dem Gesetzgeber, er sei überrascht und gleichzeitig sehr froh, dass die Chats erschienen. Sie bewiesen, dass er sich nie in die Arbeit der WKStA eingemischt hat, was ihm von Opposition und Grünen vorgeworfen wird. Die in der Korrespondenz erwähnte Beobachtung war eine Entscheidung, die nicht durchführbar wäre.
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„Aber es gab keine Überwachung“, wiederholte der Direktor der OStA Wien mehrfach und sprach stattdessen von einem „Überwachungs- und Risikosystem“ für Medienberichte, um Leaks und Spins besser nachverfolgen zu können. Bei einem Anfangsverdacht könne der Föderale Dienst für Prävention und Korruptionsbekämpfung (SAC) hinzugezogen werden. Wenn Insiderinformationen über Verfahrensschritte an die Öffentlichkeit gelangen, sei das ein “Desaster”, sagte Fuchs. Der Plan „Überwachungs- und Risikosystem“ wurde jedoch nie umgesetzt.
Fuchs verteidigte die Gespräche mit dem ehemaligen Leiter der Sektion Pilnaček. „Das einzige, was die Chats zeigen, ist das Ausmaß unserer Verzweiflung, sie sind ein Ausdruck der Verzweiflung“, sagte der OStA-Direktor. Die Tinte auf den Dokumenten war kaum getrocknet, als sie veröffentlicht wurden. Sie wollten verhindern, dass Informationen durchsickern – und das würde sich in den Chats widerspiegeln, die der OStA-Direktor als “Privatchat” bezeichnete, “wie wenn man in eine Kneipe geht und dort etwas sagt”. Nach eigenen Angaben hat er keine relevanten Chats gelöscht.
Debatte
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Erfolglose Deeskalation in der Justiz
NEOS-Fraktionschefin Stephanie Crispper fragte, ob Fuchs auch Vorstellungen von „konstruktiven Chats“ habe, die Probleme lösen könnten. Fuchs bekräftigte, die Gespräche seien für ihn und Pilnacek ein Ausdruck der Verzweiflung gewesen. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der WKStA habe Roman nicht “verdient”. Die Moderation begann und es wurde alles versucht, um die Arbeitsbeziehungen wiederherzustellen.
Fuchs hatte zuvor ausführlich erklärt, dass die Risse eine lange Geschichte haben. Spannungen gab es im Zuge der Affäre nach Angaben des Generalbundesanwalts bereits 2018 wegen des rechtswidrigen Angriffs auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), bevor er das Amt des OStA-Chefs übernahm. Im Frühjahr 2019 fand das umstrittene offizielle Treffen mit Audiomitschnitt des Eurofighter-Verfahrens statt. Damals hatte die WKStA die Akte geerbt.
ORF.at/Roland Winkler NEOS-Fraktionschef Crisper wollte von Fuchs wissen, ob es “konstruktive Gespräche” gebe.
Fuchs hat dieses Treffen einberufen, um den Streit zu beruhigen und das weitere Vorgehen zu besprechen. Das Treffen geriet jedoch außer Kontrolle. Sie diskutierten nur über die Vergangenheit und wer die Schuld an den vorangegangenen Misserfolgen trägt. Damals sei ihm als Service- und Technikchef die Deeskalation nicht gelungen, wie er zugab. Die WKStA hat das Treffen heimlich aufgezeichnet und Pilnacek („Daschlogts es“) wegen des Verdachts der Anstiftung zum Amtsmissbrauch angezeigt. Die Anzeige wurde fallen gelassen, aber der Streit blieb.
Justiz als “Dorf”
Nach diesem Treffen waren weitere Diskussionen, etwa über die Dauer von Großverfahren, nicht mehr möglich. Es ist schwierig, die Arbeit offen zu diskutieren, ohne dass einige Beteiligte das Gesagte als Schlag auffassen. Darüber möchte er aber in naher Zukunft eine Debatte führen. Denn um die Verfahrensdauer weiter zu verkürzen, bedarf es laut Fuchs einer Fehlerkultur. Die Ermittlungen werden seit Jahren als zu langwierig kritisiert. Die WKStA begründet dies mit komplexen Akten und Personalmangel in der Justiz.
Fuchs selbst bezeichnete die Justiz als „Dorf“ und zitierte Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Jeder hier kennt jeden, daher ist es nicht ungewöhnlich, dass Leute Informationen über Ermittlungen austauschen. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer erwähnte in diesem Zusammenhang eine Anzeige gegen Pilnacek. Diese soll Fuchs an den ehemaligen Leiter der Sektion „Zu Ihrer persönlichen Vorabinformation“ geschickt haben. In den Chats tauschten sich die beiden dann aus und diskutierten Ausreden für die Anstellung. Das Thema wurde wenig später fallen gelassen.
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Fuchs selbst teilte dem Unterausschuss mit, dass er von der Anzeige auf Twitter erfahren habe, insbesondere durch einen Tweet des ehemaligen Mushroom-Mandats von Peter Piltz. Laut Krainer gab es zum Zeitpunkt der Absendung der Anzeige keine solche Nachricht von Pilz auf Twitter, sondern „nur etwa zehn Tage zuvor“, so Krainer. “Fuchs musste Pilnacek nie informieren, und er hat ihn nicht nur informiert, sondern auch geheime Akten geschickt.”
Kommunikation mit Poppenwimmer
Fuchs wurde auch nach der ehemaligen WKStA-Staatsanwältin Linda Popenwimer gefragt, die Ende 2021 mit scharfer Kritik an der WKStA in die Kanzlei Ainedter & Ainedter eingetreten war. Die Kanzlei vertritt auch rechtlich die personenbezogenen Daten der ÖVP in der Ibiza-Affäre. Die Opposition ist der Ansicht, dass Poppenwimmer in die WKStA geschmuggelt worden sein muss. Die aufgetauchten Chats legen zumindest den Verdacht nahe, dass die Anwältin Insiderinformationen aus WKStA-Sitzungen an ihren damaligen Chef, den OStA-Chef Fuchs, weitergegeben hat.
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Der Oberstaatsanwalt betonte, er sei offen für alle Mitarbeiter. Nach dem Eurofighter-Treffen sah Fuchs, wie ungerecht das Eurofighter-Team aus WKStA-Einheiten behandelt wurde. Daraufhin kontaktierte ihn Poppenwimmer, die Teil dieses Teams war – laut Fuchs war dies nicht illegal und ihre Nachrichten hätten nicht übermittelt werden dürfen. Er habe nicht nur “Fans” bei der WKStA, sagte er, er habe auch gehört, dass WKStA-Direktorin Ilse-Maria Vrabl-Sanda ihn gehen lassen wollte.
Ähnliches sagte Poppenwimmer vor einigen Wochen im U-Ausschuss. In ihrer Vernehmung bestritt sie den Vorwurf, sie sei ein „Maulwurf“ bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Sie informierte nur über die ungleiche und intransparente Arbeitsverteilung in der WKStA und über “mögliche” politische Beziehungen zwischen Kollegen. Es hat keine handfesten Beweise in den Händen, aber es geht um “Anomalien”. Vor ihrem Eintritt in den U-Ausschuss tauschte sie sich mit Fuchs aus, der ihr riet, “ganz ehrlich” zu sein.
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