Plan B bei Gasknappheit Bundestag gibt grünes Licht für Kohleverstromung
08.07.2022, 00:12 Uhr
Zur Absicherung der Gasversorgung können Kohlekraftwerke bei Engpässen zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Der Bundestag stimmt dem Gesetzentwurf der Koalition zur Bereitstellung von Ersatzkraftwerken zu.
Wegen der Gaskrise hat der Bundestag den Weg freigemacht für die vorübergehende Nutzung von mehr Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung. Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten am späten Abend, die staatlichen Hilfen für angeschlagene Energieunternehmen wie Uniper zu lockern. Optional könnte auch ein Kalkulationssystem geschaffen werden, um Gaspreiserhöhungen für Energieversorger gleichmäßiger an die Kunden weiterzugeben. Die Bundesregierung will jedoch den Einsatz dieses Instruments verhindern.
Die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen müssen am Freitag vom Bundesrat beschlossen werden. Sie sind eine Reaktion auf die starke Drosselung der russischen Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1. Um Gas einzusparen, muss nun weniger Gas zur Stromerzeugung eingesetzt werden. Stattdessen werden Kohlekraftwerke, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, vor der Schließung stehen oder in Reserve sind, für eine Übergangszeit genutzt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat bereits angekündigt, gleichzeitig die notwendige Ministerialverordnung zur Aktivierung der sogenannten Gasersatzreserve vorzubereiten.
Der Bundestag lehnte einen Änderungsantrag der Unionsfraktion ab, der die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zum Ziel hatte. CDU und CSU schlugen vor, dass die Bundesregierung neben den Kohlekraftwerken auch die drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke weiter betreiben darf. Dafür hat sich zuletzt die FDP eingesetzt – die Freien Demokraten konnten sich in einer Koalition gegen SPD und Grüne jedoch nicht durchsetzen.
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