Guten Morgen lieber Leser,
“quinta columna” nennen die Spanier soziale Gruppen, die mit einer feindlichen Macht sympathisieren und sie durch subversive Aktionen unterstützen. Die deutsche Übersetzung ist fünfte Spalte und bedeutet dasselbe. Während des Kalten Krieges gab es linke Aktivisten und Publizisten, die als fünfte Kolonne des Kremls fungierten und die kommunistische Unterdrückungsmaschinerie schönfärbten.
Wird geladen…
Einbettung
Heute marschiert die fünfte Kolonne nicht nur links, sondern auch rechts. Und es wird immer stärker. Da viele Bürger von geballten Krisen – Energiepreise, Inflation, drohende Rezession, Klima, Corona – geplagt werden, wittern die Agitatoren die Morgendämmerung und bereiten sich auf einen Generalangriff auf den Staat vor.
Bundeskanzler Olaf Scholz ahnte das zuletzt, als mehrere hundert Großmäuler “Volksverräter” meckerten und sich in Neuruppin “verirrten”. Aber das war wohl erst der Anfang. Vielerorts in Deutschland schließen sich Staatsverächter, Verfassungsfeinde und ewig Empörte zusammen, um gegen alles, was sie nicht mögen, Stellung zu beziehen: die Ampelpolitik der Regierung, Sanktionen gegen Russland, angeblich parteiische Journalisten und freischaffende Künstler. Angespornt und zunehmend gelenkt werden diese Menschen von der Partei, die sich die permanente Zerstörung auf die Agenda gesetzt hat: die AfD. Unser Forscher Lars Wienand beschreibt, wie AfD-Kader Proteste gegen die Kanzlerin organisieren. Parteichef Tino Chupala will “den Volkszorn” über hohe Benzinpreise auf die Straße bringen und kündigt einen “heißen Herbst” an. Auch die AfD versucht, die rechten “Montagsdemonstrationen” wiederzubeleben; Anfang Oktober plant sie eine große Kundgebung in Berlin unter dem Motto „Nord Stream 2 statt Gassteuer“. Putin hätte es nicht besser beschreiben können. Die fünfte Spalte macht einen tollen Job.
Das beunruhigt die Sicherheitsbehörden. „Aufgrund der Vielzahl an Krisen kann es jetzt zu einer vervielfachten Kampflage kommen“, sagt Stefan Kramer, Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, im Gespräch mit meiner Kollegin Lisa Becke – und prognostiziert: „Die Corona-Wanderungen waren manchmal brutal – aber verglichen mit dem, was wir sind. Im Herbst müssen wir aufhören, es waren Kindergeburtstage. Auch russische Desinformation und Propaganda schüren das Feuer. Das Ziel: die Legitimität und Funktionsfähigkeit eines Staates in Zweifel zu ziehen.”
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser, ich habe nicht die Absicht, Sie an diesem schönen Freitagmorgen zu erschrecken. Aber besorgniserregende Entwicklungen sollten nicht ignoriert werden. Die Zeiten sind hart, die Herausforderungen sind groß und gute Nachrichten sind rar gesät, nun ja. Man braucht keine Lupe, um die technischen Mängel in den Entscheidungen der Ampelkoalition zu finden. Darüber kann man sich ärgern, aber auch heftig kritisieren.
Aber wenn Sie sich für einen Moment vorstellen, Sie stehen auf dem Mond und blicken auf die Erde hinunter, dann sehen Sie sofort, dass es uns in Deutschland noch ganz gut geht. Dass wir bisher den Schlamassel mit Corona trotz der vielen Schwierigkeiten relativ locker überstanden haben. Dass der Staat noch genug Geld hat, um die Auswirkungen der Energiekrise abzumildern. Und dass die Regierenden versuchen, die Energieversorgung erstens unabhängig vom russischen Regime und zweitens klimafreundlich zu organisieren. Die Reise von Scholz und Habek nach Kanada war dabei ein wichtiger Schritt.
Auf die Mondzahl bin ich übrigens nicht selbst gekommen, sie ist viel älter: Ein altgriechischer Philosoph soll seine Schüler zu dem Gedankenexperiment angeregt haben. Denn in der Ferne sieht man die Dinge meist objektiver als mittendrin. Wenn Sie also in den kommenden Wochen auf einen Putin-Crackhead der fünften Säule stoßen, können Sie ihm gerne eine Reise zum Mond wünschen. Vielleicht bleibt es gleich dabei.
AfD-Parteichef Tino Hrupala warb gegen die Regierungspolitik. (Quelle: imago-images-bilder)
richtig gegen richtig
In Berlin beginnt der Prozess gegen den Extremisten Nikolay Nerling. Der als „Lehrer des Volkes“ bekannte Vlogger soll rechtsextreme Filme auf YouTube verbreitet haben und wird zudem wegen Hausfriedensbruchs, Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung angeklagt.
Die nächste Affäre mit der ARD
Nach dem Scheitern des RBB stehen ARD und ZDF unter Rechtfertigungsdruck: Viele Bürger bezweifeln, dass die Gebührenmilliarden sorgfältig und transparent von den Institutionen investiert werden. Die jüngste Untersuchung des Portals „Business Insider“ erhebt nun einen weiteren Verdacht gegen die öffentlich-rechtlichen Sender: In Schleswig-Holstein sollen NDR-Manager mit Politikern geflirtet und Journalisten daran gehindert haben, kritisch zu berichten. Der Fall schlägt Wellen, verschärft die ARD-Krise und macht die Sanierung des Systems noch dringlicher. Meine Kollegen Liesa Wölm und Philip Buchen geben Ihnen einen Überblick.
Günstige Gondeln
38 Millionen verkaufte Tickets: „Eine der besten Ideen, die wir hatten“, nennt Olaf Scholz das 9-Euro-Ticket. Leider läuft es nächste Woche ab. Finanzminister Christian Lindner sieht im Bundeshaushalt keine Fortsetzungsmöglichkeit; Für eine lückenlose Nachfolgeregelung ist es bereits zu spät. Wie soll es also weitergehen?
Heute beraten die Verkehrsminister der Bundesländer über die Zukunft des ÖPNV. Grüne Ressortleiter aus dem Westen wie Tarek Al-Wazir aus Hessen und Oliver Krischer aus Nordrhein-Westfalen fordern schnellstmöglich ein dauerhaftes Low-Cost-Ticket. Ihre Kollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Martin Dulig (SPD), Lidia Huyskens (FDP) und Susanna Karavansky (links), fordern vor allem einen besseren ÖPNV im ländlichen Raum. Eigentlich sind sich die Staatsminister nur in einem Punkt einig: Vor allem der Bund muss zahlen.
willkürliche Gerechtigkeit
Tsitsi Dangarembga ist eine der großen Autorinnen Afrikas. (Quelle: imago-images-bilder)
Sie ist Trägerin des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels und gilt als Stimme Afrikas in der Gegenwartsliteratur: Die Autorin und Regisseurin Tsitsi Dangarembga wird weltweit respektiert. Aber weniger in ihrer Heimat Simbabwe. Weil sie dort an einer regierungskritischen Demonstration teilgenommen hat, muss sich die Autorin zwei Jahre lang in einem zermürbenden Prozess verantworten – die absurden Anklagen wegen Volksverhetzung, Störung der öffentlichen Ordnung und Bigotterie sind die absurden Anklagen. Das Urteil wird heute in Harare erwartet. Bei einem Schuldspruch drohen dem 63-Jährigen mehrere Jahre Haft.
was lesen
“Wir sollten weniger Fleisch essen”, sagt Cem Özdemir. (Quelle: Ute Grabowsky/photothek.de/imago-images-bilder)
Wird geladen…
Wird geladen…
Wird geladen…
Add Comment