Stand: 16.08.2022 04:29 Uhr
Nach der Ankündigung der Gassteuer von 2,4 Cent pro Kilowattstunde wurden Rufe nach zusätzlichen staatlichen Hilfen für Unternehmen und Geringverdiener lauter. Die Koalition versucht zu beruhigen – und verteidigt die Maßnahme.
Koalitionspolitiker versichern Bürgern und Unternehmen, dass die Erleichterungen mit der Fälligkeit der neuen Gasumlage ab Oktober greifen. Grünen-Chef Omid Nuripour kündigte eine „gemeinsame Anstrengung“ an. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte dem Unternehmen zu, zumindest weitere Maßnahmen zu prüfen.
Die genaue Form ist jedoch nicht klar. Nouripour sagte gegenüber den Zeitungen der Bayern-Mediengruppe zu seiner Ankündigung: „Das bedeutet einerseits, dass wir vor allem Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützen müssen, die von dramatisch steigenden Energiekosten besonders betroffen sind. Andererseits trifft die Krise auch viele mittelständische Unternehmen und damit wichtige Treiber unserer Innovations- und Wirtschaftskraft. Wir lassen Sie auch in diesem Notfall nicht allein.“
Diskussion der Verbraucherentlastung durch die Gassteuer
Kerstin Dowsend, ARD Berlin, Morgenmagazin, 16.08.2022
Der Schutzschild für Unternehmen soll schließlich ausgeweitet werden
Die Regierung hat bereits zugestimmt, den Sicherheitsschirm für Unternehmen auszuweiten, die mit hohen Energiepreisen zu kämpfen haben. Green Habeck sagte am Montagabend im ZDF-“heute Journal”, dass bereits ein Wirtschaftshilfesystem für Unternehmen eingerichtet worden sei. „Wir prüfen derzeit sehr genau, ob noch Anpassungsbedarf besteht.“
Die Gassteuer bedeutet zunächst zusätzliche 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die alle Gaskunden – sowohl private Haushalte als auch Unternehmen – zahlen müssen. Die Abgabe soll die gestiegenen Versorgungskosten großer Importeure ausgleichen, um deren Insolvenz und den Zusammenbruch des deutschen Energiesystems zu verhindern. Auslöser für den Gaspreisanstieg war der russische Einmarsch in die Ukraine Ende Februar.
Betroffen sind vor allem Geringverdiener
Für einen Familienhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden beträgt die Gasgebühr 576 Euro, für einen Singlehaushalt mit einem Verbrauch von 5.000 Kilowattstunden 144 Euro. Nach der Ankündigung wurden erneut Forderungen nach zusätzlichen staatlichen Hilfen laut, insbesondere für Geringverdiener.
Die Geschäftsführerin des Arbeitskreises Schuldenberatung des Bundes, Ines Moers, warnte in den Funke-Zeitungen, dass die Gassteuer “die finanzielle Situation überschuldeter Haushalte in Deutschland in den kommenden Monaten weiter verschlechtern wird”. „Wer aufgrund hoher Inflation und steigender Energiepreise ohnehin schon wirtschaftlich zu kämpfen hat, wird es bald besonders schwer haben“, sagte Moers. „Das wird in den kommenden Monaten sehr deutlich werden.
Die Linkspartei ruft zu Protesten auf
Für die Linkspartei ist der Gaszuschlag “der völlig falsche Weg”, da er die Verbraucher einseitig belaste. Parteivorsitzender Martin Shirdevan verteidigte in den täglichen Threads den Aufruf seiner Partei zu Gassteuerprotesten.
Bedenken, dass diese Demonstrationen die Gesellschaft in der aktuellen Situation spalten könnten, wies er zurück. „Die Spalter der Gesellschaft sind die in der Bundesregierung vertretenen Parteien, die eine asoziale Politik betreiben, die in erster Linie zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung geht. Es ist nur natürlich, dass die Bevölkerung wütend ist. Wir Linken wollen einen heißen Sturz gegen die soziale Gleichgültigkeit der Bundesregierung organisieren.”
Shirdevan forderte erneut eine Steuer auf überschüssige Gewinne für die Profiteure der Krise und die Kriegsprofiteure, die “ihren gerechten Anteil an der Last der Krise tragen” müssten.
Martin Schirdevan, Co-Vorsitzender der Linken, über Alternativen zum Gaszuschlag
Tagesthemen 22:45 Uhr, 15.08.2022
Der Mittelstand ruft zum Krisengipfel im Kanzleramt auf
Angesichts der geplanten Gassteuer fordert der Bundesverband Der Mittelstand BVMW einen Krisengipfel im Kanzleramt. Bundesvorsitzender Markus Jörger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass „die Details des geplanten Mechanismus zur Stimulierung der Freisetzung unnötiger Mengen an Gas in Unternehmen umgehend ausgearbeitet und mit der Wirtschaft abgestimmt werden müssen“.
„Der Energiegipfel im Kanzleramt ist angesagt, um alle relevanten Akteure an einen Tisch zu bringen“, warnt Jerger vor weiterer Zeitverschwendung.
Die Abgabe würde die existenzielle Notlage vieler mittelständischer Unternehmen verschärfen. „Und wir müssen befürchten, dass die Gassalze nach regelmäßigen Bewertungen weiter steigen werden.“ Der Verbandschef nannte es „skandalös“, dass Bürger und Unternehmen die Zeche für schlechte politische Planung zahlen müssen.
Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer
Im Zuge der Debatte fordert das Wirtschaftsforum der SPD eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas. Forumspräsidentin Ines Senke sagte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, dass der Mittelstand das “Rückgrat der deutschen Wirtschaft” sei und wegen der Energiepreiskrise “unverschuldet in Schwierigkeiten” stecke.
„Die Bundesregierung verfügt über eine Vielzahl unterschiedlicher Instrumente, mit denen sie entlasten kann“, sagte Zenke. „Dazu gehört die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf sieben Prozent – eine Entlastung, die wir bereits aus der Corona-Krise kennen. Und wir sollten auch über eine Senkung der Strom- und Energiesteuern nachdenken.“
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