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„16 Jahre Versagen der Energiepolitik“ – scharf attackierte die Union für Energiepolitik Habek
Stand: 11:39 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
“In Monaten räumen wir auf, was Sie 16 Jahre lang vermasselt haben”
Wirtschaftsminister Robert Habek durfte während der Generaldebatte nicht sprechen, obwohl er das Hauptziel von Angriffen der Opposition war. Nun, als er seinen Haushalt vorlegen musste, griff er seinerseits die Union an.
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Wirtschaftsminister Habeck wirft der Union “Selbstkritik” vor und attackiert insbesondere Friedrich Merz für seine Äußerungen in der Generaldebatte am Vortag. Gleichzeitig versprach er: Deutsche Unternehmen bekommen alle Hilfe, bis die Energiepreise wieder fallen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte mit einem Gegenangriff. Der in der Generaldebatte am Vortag laut gewordene “Klang mangelnder Selbstkritik” verlange eine Antwort, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag bei der Haushaltsdebatte seines Ministeriums. Er warf der Union in Anspielung auf die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) “16 Jahre energiepolitisches Versagen” vor und warf ihr “vorsätzliche Wirtschaftspolitik” vor.
Als „Wahnsinn“ bezeichnete CDU-Chef Friedrich Merz übrigens Habecks Plan, im nächsten Jahr zwei der letzten drei Atomkraftwerke in Reserve zu schicken. Habeck konterte: „Sehr geehrter Herr Mertz, seit sechzehn Jahren regiert die Union dieses Land und viele Bundesländer. Und in ein paar Monaten werden wir aufräumen, was sie sechzehn Jahre lang vermasselt, verhindert und zerstört haben.
Die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte vom ersten Tag an einen klaren Kurs und trieb den Ausbau der Erneuerbaren und die Energieeffizienz krisenbewältigt voran. Habek warf der Union “oppositionelles Gebastel und potentielle Wirtschaftspolitik” vor.
Habek: Unternehmen bekommen jede Menge Hilfe, bis die Energiepreise wieder fallen
Habek versprach auch deutschen Unternehmen umfassende Hilfe in der Energiekrise. „Wir werden ein breites Rettungspaket anbieten.“ Im Fokus stehen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Zu diesem Zweck steht auch diesen Unternehmen das Energiekostensenkungsprogramm für die Industrie offen. Das Kriterium der kommerziellen Bindungen, wie zum Beispiel der Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen, sollte gestrichen werden. Allerdings gilt auch hier der Energiekostenanteil des Produktes bzw. Umsatzes. Das Programm wird zeitlich begrenzt sein. „Wir werden deutsche Unternehmen schützen.“ Im Oktober soll zudem ein Gas-for-Cash-Programm für Unternehmen starten. Wer den Verbrauch reduziert, wird finanziell entschädigt.
Habeck bezeichnete die Pläne der EU zur Strompreisbremse im Wesentlichen als deutsche Vorstellungen. Ziel ist es, den Preis für den Haushalt zu senken. Sie müssen auch etwas gegen den Benzinpreis unternehmen, aber das ist komplizierter. Das Wichtigste ist, die Kursmanipulation durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu stoppen. Am Freitag beraten die EU-Energieminister.
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Unterdessen beklagte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, dass die Preise ein existenzbedrohendes Niveau für viele Unternehmen erreicht hätten. „Immer mehr Unternehmen signalisieren uns, dass sie gar keinen Vertrag mehr zur Lieferung von Strom oder Gas haben. Der Wasserhahn ist im wahrsten Sinne des Wortes zugedreht“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian gegenüber RND. „Aber ohne Energie funktioniert keine Wirtschaft.
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