Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der jüngsten Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Deutschland Energiesparmaßnahmen auf gesetzlichem Wege umgesetzt. Wenn die Gasspeichermengen nicht steigen, „dann müssen wir zusätzliche Rettungsmaßnahmen ergreifen, wenn es gesetzlich erforderlich ist“, sagte Habek am Donnerstagabend den ARD-Tagesthemen. Dies ist aber noch nicht nötig, da die Lagerstände zu 56 Prozent „überdurchschnittlich“ gefüllt sind.
Habek spricht von einer “ernsten Lage”. Die Versorgungssicherheit sei in naher Zukunft gewährleistet, betonte er. Zu möglichen gesetzlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung äußerte sich Habek nicht konkret.
Zu den Forderungen der Wohnungswirtschaft unter anderem, die vorgeschriebene Mindesttemperatur in Mietwohnungen bei Gasmangel zu senken, sagte der Vizekanzler, die Regierung habe sich damit noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Im Falle einer Gasknappheit im Winter sei es naheliegend, als ersten Schritt Kohle-Blockheizkraftwerke anstelle von Gas anzuzünden, sagte er.
“Ich halte die gesetzlich vorgeschriebene Sperrfrist für sinnlos.”
Bundesbauministerin Clara Hewitz (SPD) hatte sich zuvor gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. „Ich halte die gesetzlich vorgeschriebene Sperre für sinnlos“, sagte Hewitz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Neben der Bundesnetzagentur fordern auch die Wohnungswirtschaft und der Städte- und Gemeindebund niedrigere Vorgaben für Wohnungsmindesttemperaturen, um auf engstem Raum reagieren und Gas sparen zu können.
Russlands Energieriese Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Deutschland über die wichtige Gaspipeline Nord Stream 1 in der Ostsee deutlich reduziert. Um im Russlandkrieg in der Ukraine möglichst viel Gas einzusparen, schlug Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller zudem vor, den Heizwärmebedarf zu senken.
Vermieter müssen die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr auf mindestens 20 bis 22 Grad hochfahren, aber die Vorgaben dürfen zeitweise sinken, so Müllers Vorschlag.
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Hewitz antwortete: „Die Rechtsprechung sieht mindestens 20 Grad vor.“ Die Debatte führt ins Leere, denn mit einer Novelle der Heizkostenverordnung Anfang Januar werden den Mietern monatliche Verbrauchsinformationen zugeschickt. „So kann man seinen Verbrauch regelmäßig kontrollieren und macht es immer mehr nur wegen der Preise“, sagt Gawitz. Vorhandene Praxishinweise von Verbraucherzentralen und Bund machten mehr Sinn als die sinkende Mindesttemperatur.
„Andererseits müssen wir aber auch bei Heizungsüberwachern wie Hausmeistern anklopfen“, sagte Gawitz. Der Minister kündigte an: “Wir werden gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft etwas leisten.”
Reduzierung um bis zu sechs Grad Celsius?
Der Bundesverband Deutsches Wohnungs- und Immobilienwesen (GdW) fordert eine Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius bei Gasknappheit: „Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter stark gedrosselt werden? Bei einer Verknappung müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie folgt angepasst werden, damit weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich sind“, sagte GdW-Präsident Axel Gedashko die Zeitungen der Mediengruppe Funke.
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Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Energieeinsparungen durch die reduzierten russischen Gaslieferungen zu ermöglichen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der Rheinischen Post, Vermieter seien verpflichtet, eine Temperatur von mindestens 20 Grad einzuhalten. „Das ist uns damals einfach aufgefallen. „Auch in einer Wohnung mit 18 oder 19 Grad lässt es sich noch gut leben, und jeder sollte in der Lage sein, dieses relativ kleine Opfer zu ertragen“, sagte Landsberg.
Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, was nicht ausgeschlossen werden könne, müssten in den Kommunen „konkrete Sparpläne“ entwickelt werden, forderte Landsberg. Insbesondere erwähnte er die Senkung der Temperaturen in den Verwaltungsgebäuden, die Reduzierung der Temperatur in den Schwimmbädern und möglicherweise die vorübergehende Schließung einiger Standorte.
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Umgekehrt sollte es angegeben werden, wenn es nicht möglich ist, die Temperatur zu senken, beispielsweise in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Landsberg forderte eine regelmäßige Kommunikation der Bemühungen an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir können die Krise nur gemeinsam bewältigen, das heißt, die Menschen müssen sie unterstützen.“
Habeck ruft erneut zum Energiesparen auf
Habek sagte, die Gasspeicher seien derzeit zu 56 Prozent gefüllt. Das ist überdurchschnittlich, aber es reicht nicht. „Wir können nicht mit 56 Prozent in den Winter gehen. Sie müssen voll sein. Ansonsten sind wir wirklich offen“, sagte der Minister.
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„Die Entschuldigung ist nur Vortäuschung“
Habek rief Unternehmen und Bürger erneut dazu auf, so viel Energie und Gas wie möglich einzusparen. Angesichts der Kürzungen bei russischen Lieferungen spricht Habek von einem Modell, das in den letzten Wochen erkennbar war. So hätten Diktatoren und Despoten gehandelt, sagte er. Es ist ein Zusammenstoß zwischen westlichen Verbündeten und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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