Vertretung Deutschlands in Maischberger
Das Wirtschaftsministerium wehrt Habecks Insolvenzforderungen ab
Bis: 16:26 Uhr | Lesezeit: 3 Minuten
„Robert Habek ist der Einzige in dieser Koalition, der seine Linie hält“
Nur zwei Atomkraftwerke als Notreserve, damit bleibt Robert Habeck seiner Linie treu, sagt WELT-Herausgeber Stefan Aust. Auch wenn er diese Entscheidung für falsch hält. „Die Grünen diktieren der Ampel, was zu tun ist.“ In der aktuellen Situation sei das sehr gefährlich.
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„So etwas sollte einem Wirtschaftsminister nicht passieren“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Linnemann zu den Äußerungen von Robert Habek in Maischberger, und auch andere Oppositionspolitiker kritisierten den Wirtschaftsminister scharf. Habeks Ministerium stellt sich nun dagegen.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck hat auf scharfe Kritik an Äußerungen des Grünen-Politikers zur Frage einer möglichen Pleitewelle reagiert. Der Minister wolle lediglich den “wichtigen Unterschied” zwischen Insolvenz und Geschäftsaufgabe klären, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme.
Auf die Frage, ob er Ende dieses Winters mit einer Pleitewelle rechnet, antwortete Habek am Dienstagabend in der Maischberger-Sendung der ARD: „Nein, das mache ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass einige Industrien die Produktion einfach für eine Weile einstellen werden.“ Als Beispiele nannte er Blumenläden, Naturkostläden und Bäckereien, weil diese Läden „auf das Geld der Menschen angewiesen sind. Dann hätten solche Firmen echte Probleme, weil Kaufzurückhaltung herrsche. „Dann sind sie nicht automatisch zahlungsunfähig, aber sie verkaufen vielleicht nicht mehr“, sagte Habeck.
Der Ministeriumssprecher erklärte, Habek wolle zeigen, dass das Risiko einer „stillen Geschäftsschließung“, d.h. Die Schließung eines Unternehmens ohne Insolvenzantrag ist ein Problem für eine Volkswirtschaft, und die Regierung muss beides im Auge behalten. „Nur auf die Insolvenz zu schauen“ geht nicht weit genug. „Das Insolvenzverfahren dient dazu, das Unternehmen in einem strukturierten Verfahren weitestgehend zu erhalten. Auf der anderen Seite bedeuten Betriebsschließungen, dass Betriebe ohne Insolvenzantrag aufgeben, weil sie beispielsweise sehen, dass sich ihr Geschäft aufgrund hoher Energiekosten einfach nicht mehr lohnt. Betriebsschließungen sind nicht gleichbedeutend mit Insolvenz.“ Drohende Betriebsschließungen aufgrund hoher Energiekosten seien „insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen ein ernstzunehmendes Problem“, fährt er fort.
„Weltfremd, abgelegen, ziellos. Wirtschaftsminister Habek hat keine Ahnung”
Habeks Rede rief in den Reihen der Opposition scharfe Kritik hervor. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karsten Linnemann kritisierte: „So etwas sollte einem Wirtschaftsminister nicht passieren“, sagte Linnemann WELT. „Umso wichtiger ist es jetzt, dass unsere Mittelständler nicht wegen horrender Energiekosten verschwinden.“
„Weltfremd, abgelegen, ziellos. Wirtschaftsminister Habeck hat keinen Begriff von Ökonomie, er steht für Ökonomie”, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Mittwoch. Unions-Fraktionsvize Johan Vadeful (CDU) neckte auf Twitter: „Es ist ein Segen, in dieser schwierigen Situation einen so hochkompetenten Wirtschaftsminister zu haben.“
Auf die Frage, ob er Ende dieses Winters mit einer Pleitewelle rechne, antwortete Habek am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Meischberger“: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass einige Branchen einfach eine Zeit lang die Produktion einstellen werden.
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Als Beispiele nannte Habek Blumenläden, Naturkostläden und Bäckereien, weil diese Geschäfte “vom Geldausgeben der Menschen abhängig sind”. Dann hätten solche Firmen echte Probleme, weil Kaufzurückhaltung herrsche. „Dann sind sie nicht automatisch zahlungsunfähig, aber sie verkaufen vielleicht nicht mehr“, sagt Habeck.
„Habek gerät in den geistigen Bankrott“
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Robert Habeck bei Maischberger
CSU-Politiker Huber kommentierte Habecks Aussage auf Twitter: „Und wenn im Winter zu wenig Strom produziert wird, weil Atomkraftwerke 1 Woche zum Hochfahren brauchen, ist das kein Blackout, das Licht hört nur ein bisschen auf zu leuchten oder was? Habek gerät in den geistigen Bankrott.
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Kritik gab es auch aus den Reihen des Koalitionspartners SDP. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer kommentierte auf Twitter: „Unglaublich! Er hat einfach keine Ahnung, wovon er redet.” Der FDP-Vorsitzende aus Hamburg schrieb: “Ehrlich gesagt, es macht mich sprachlos.”
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Gleichzeitig betonte Habek, dass an Programmen zur Unterstützung bestimmter Unternehmen gearbeitet werde. „Im Fall von Corona hat die Politik beschlossen, alle Kosten zu tragen. Es war extrem teuer und wir haben diese politische Entscheidung noch nicht getroffen”, sagte Habek.
Diese Unterstützung soll seiner Meinung nach so gestaltet sein, dass finanzielle Möglichkeiten zielgerichtet genutzt werden und die Betroffenen erreichen.
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