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Wagenknecht verteidigt Rede – „Es ist so, dass viele Menschen Angst haben“
Bis: 19:56 | Lesezeit: 3 Minuten
“Natürlich ist es ein Problem, wenn eine Seite uneins zu sein scheint”
Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, “einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu beginnen” – und damit die eigenen Reihen zu spalten. Der Parteiobmann der Linken Wisler fordert, dass «alle Abgeordneten die demokratisch entschiedenen Positionen der Partei vertreten».
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Die Linke argumentiert mit Sahra Wagenknecht und ihrem denkwürdigen Auftritt im Parlament. Die 53-Jährige meldete sich am Mittwoch zu Wort und verteidigte ihre Aussagen. Die Parteiführung ignoriert die Sorgen von Menschen, die den Preis für Sanktionen gegen Russland nicht mehr zahlen wollen.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Rede im Bundestag zur Aussetzung der Sanktionen gegen Russland gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Ich denke, es muss eine sachliche Diskussion darüber geführt werden, ob so ein Wirtschaftskrieg – und das heißt, wenn man massive Sanktionspakete macht, auf die Russland dann reagiert, ein Wirtschaftskrieg – Sinn macht“, sagte Wagenknecht im TV-Sender WELT.
In einer Rede warf Wagenknecht der Bundesregierung in der vergangenen Woche vor, “einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen”. Sie forderte ein Ende der wegen des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen und weitere Importe billiger Rohstoffe und Energie aus Russland.
Die Parteiführung und mehrere linke Politiker hielten Abstand. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Fraktionschef Dietmar Barch warnte vor “Spaltversuchen”.
Wagenknecht konterte die Kritik an ihr bei WELT-TV. Die Parteiführung verkennt die Sorgen von Menschen, die den Preis für Sanktionen gegen Russland nicht mehr zahlen wollen: „Wenn die Linke diese Interessen nicht mehr vertritt, wenn sie nicht ganz klar sagt: So kann es nicht weitergehen!, dann sie überflüssig machen”, sagte Wagenknecht.
„Ich finde es ein Problem, wenn Parteifunktionäre ihre Twitter-Blasen mit der Stimmung der Bevölkerung verwechseln. Und im wirklichen Leben haben viele Leute Angst“, sagte Wagenknecht. Nach ihrer Rede bekam sie Standing Ovations vom Publikum.
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Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung in der Partei zu vertreten. In der Vergangenheit gab es bereits Konflikte um ihre Einstellung zu Migration und Corona-Impfung. Nun geht es um Beschlüsse des Parteitags, die die Solidarität mit der Ukraine betonen und bestimmte Sanktionen gegen Russland befürworten. Den Fraktionsvorsitzenden Barch und Amira Mohammed Ali wird vorgeworfen, Wagenknecht für die Rede ausgewählt zu haben.
„Es ist die Aufgabe der Fraktionsführung, dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt“, betonte Parteichef Martin Shirdevan in den Papieren der Funke Mediengruppe. Auch Shirdevan sagte: „Der Rücktritt von Schneider und anderen tut sehr weh und zeigt, dass die Missachtung demokratischer Entscheidungen durch einzelne Abgeordnete, wenn sie im Namen der Fraktion auftreten, unserer Partei enormen Schaden zufügt.“
Martin Schirdevan kritisierte die Fraktionsführung für Wagenknechts Auftritt im Bundestag
Quelle: Getty Images/Jens Schlüter
Offener Brief zum Parteiausschluss – Petition dagegen
Drei ostdeutsche Linke-Politiker forderten in einem offenen Brief den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion und den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden. Wagenknecht hat dieses Vorgehen nicht verstanden. „Grundsätzlich frage ich mich, was in den Köpfen dieser Leute vorgeht. Es ist, als hätten wir im Land keine anderen Probleme, als solche offenen Briefe zu schreiben“, sagte sie im WELT-Fernsehen und bezog sich dabei auf eine zweite Petition, die sich mit ihr solidarisch zeigte. Gleichzeitig betonte die 53-Jährige, ihr Ziel sei es nicht, die Fraktion der Linkspartei im Bundestag zu spalten.
Ein offener Brief von Wagenknechts Kritikern hatte am Mittwoch rund 2.500 Unterschriften. Außerdem ging bis Mittwoch eine Petition für Wagenknecht mit mehr als 7.000 Unterschriften online.
Fraktionschef Barch beharrte am Mittwoch auf Parteieinigkeit. “Ich werde jeden Spaltungsversuch mit aller Entschlossenheit bekämpfen”, sagte er der Rheinischen Post und dem Bonner Generalanzeiger. Er werde alles dafür tun, dass die Linke „ihren gesellschaftlichen Auftrag als gesellschaftliche Opposition wahrnimmt, gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung“.
Am Dienstag kündigte auch der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi seinen Rücktritt von der Linken an, weil er “nicht länger für das eklatante Versagen der Schlüsselfiguren dieser Partei verantwortlich sein will”. Wagenknechts Rede war eindeutig nicht ausschlaggebend.
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