Stand: 31.05.2022 01:10
Es gehe um “maximalen Druck auf Russland”, sagte EU-Ratspräsident Michel: Im Streit um das geplante Ölembargo haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Importe sollen betroffen sein.
Die EU-Staaten haben sich im Streit um ein geplantes Ölembargo gegen Russland auf einen Kompromiss geeinigt. Mehr als zwei Drittel der russischen Öllieferungen in die EU seien von dem Importstopp betroffen, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel bei einem Gipfeltreffen in Brüssel. Der Belgier schrieb auf Twitter von “maximalem Druck auf Russland”, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.
Laut Diplomaten sieht der Kompromiss vor, dass auf Drängen Ungarns vorerst nur russische Öllieferungen auf dem Seeweg blockiert werden. Der Pipelinetransport muss zunächst weiterhin möglich sein.
Deutschland und Polen wollen die Ausnahme nicht nutzen
Vorerst wird Ungarn weiterhin russisches Öl auf dem Landweg durch die riesige Druschba-Pipeline erhalten können. Es hat auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und in der Tschechischen Republik. Allerdings haben Deutschland und Polen bereits signalisiert, dass sie nicht von der Ausnahmeregelung für Ölpipelines profitieren wollen.
Aufgrund einer weiteren Weigerung Deutschlands und Polens könnte Russland im nächsten Jahr nur noch ein Zehntel der bisherigen EU-Ölmenge verkaufen. Damit soll das Land für seinen mehr als drei Monate andauernden Krieg gegen die Ukraine bestraft werden. Nach Schätzungen der EU-Denkfabrik Bruegel gaben die EU-Staaten bis vor kurzem noch rund 450 Millionen Euro pro Tag für Öl aus Russland aus.
Das Ölembargo ist Teil eines großen Sanktionspakets
In den Wochen vor dem Brüsseler Gipfel hat Ungarn seine starke Abhängigkeit von russischem Öl angeführt und eine Embargovereinbarung blockiert.
Dies war auch deshalb angemessen, weil das Embargo Teil eines ganzen Pakets von Sanktionen ist. Dazu gehört neben dem Ölembargo auch der Ausschluss der größten russischen Bank, der Sberbank, aus dem Finanzkommunikationsnetzwerk Swift. Außerdem werden Russlands staatlicher Fernsehnachrichtensender Russia 24 und das staatliche RTR Planeta and TV Center in der EU verboten.
Thema anzeigen Der Krieg in der Ukraine
Weitere Milliardenhilfe für die Ukraine
Der EU-Gipfel in Brüssel hat zudem beschlossen, der Ukraine zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von bis zu neun Milliarden Euro zukommen zu lassen. Laut EU-Ratspräsident Michel soll die Ukraine mit dem Geld laufende Ausgaben wie Rentenzahlungen und Krankenhausaufenthalte decken können. Unklar ist, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Darlehen ausgezahlt wird.
Die Europäische Kommission hat kürzlich angekündigt, eine Maßnahme vorzuschlagen. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte damals, die Hilfe solle hauptsächlich aus Darlehen und teilweise aus Zuschüssen bestehen.
Nach ukrainischen Angaben erhält das Land monatlich umgerechnet knapp 4,7 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Das sind die Kosten, die der ukrainische Haushalt als Folge des Krieges für Sozialausgaben benötigt. Der IWF schätzt, dass die Ukraine monatlich rund 5 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern benötigt, um das Funktionieren der Regierung und wichtiger staatlicher Institutionen sicherzustellen.
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