Angesichts der Masseninflation werden (fast) alle Sozialleistungen geschätzt – denn eine Gruppe wird offenbar vom Ministerium vergessen.
Sozialminister Johannes Rauch bezeichnete die jährliche Anhebung aller Sozialleistungen in Österreich als „einen der wichtigsten sozialpolitischen Schritte der letzten Jahrzehnte“. „Das ist Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen, in einer Zeit, in der diese Hilfe besonders wichtig ist. Aber nicht alle finanziellen Unterstützungen werden erhöht!
Mehr Geld für alle! Der Minister macht nun eine Schockansage
Anlässlich der von Bundesminister Johannes Rauch am Freitag angekündigten Aufwertung der Sozialleistungen hat die Arbeiterkammer ihre Forderung nach einer Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Einkommens bekräftigt.
Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl hat kein Verständnis dafür, dass nun weder das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld noch die Soforthilfe wertgeschätzt werden: „Angesichts der enormen Inflation sind Arbeitssuchende derzeit besonders armutsgefährdet.“
“Der Rauch blieb sehr unklar”
Und weiter: „Hier die Arbeitsmarktreform zu erwähnen, die die Regierung seit Monaten aufschiebt, hilft den Menschen nicht weiter, die ohnehin schon ums Überleben kämpfen“, sagte Anderl in der Sendung.
Es bleibt unklar, welcher Mechanismus verwendet wird, um Sozialleistungen aufzuwerten. Anderl: „Bundesminister Rauch ist hier sehr vage geblieben.“ Die modellierte jährliche Rentenanpassung sieht bei kleinen Renten häufig höhere Anpassungen vor als bei großen Renten.
In die Bewertung fließen jedoch auch einkommensunabhängige Leistungen wie Familienbeihilfen ein. Auch die Methode zur Berechnung der Erhöhung ist nicht klar.
Kein Verständnis
Das Sozialministerium nahm – nach heftigen Protesten ua der Arbeiterkammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes – die Kürzung des Schulanfangspakets von 100 Euro auf 80 Euro zurück. Familien mit geringem Einkommen sollen nun einen zusätzlichen Gutschein im Wert von 40 Euro erhalten.
„Wir freuen uns, dass das Sozialministerium unserer Bitte nachgekommen ist und nun auch Inflation und Preissteigerungen berücksichtigt“, sagte Arbeiterkammerpräsident Anderl. Andererseits hat Anderl kein Verständnis dafür, dass das Schulstipendium bei der Aufwertung ausgelassen wurde.
„Aber auch das Schulgeld, das genau dieselben Familien unterstützen soll wie das Schulstartpaket, muss nun inflationsbereinigt werden. Insgesamt brauchen wir eine Inflationsentlastung für armutsgefährdete Familien mit allen Unterstützungsangeboten für unterschiedliche Lebenslagen!“, so Anderl.
Nav-Account rot, wird Zeit15.07.2022, 13:39| Akt: 15.07.2022, 16:07
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