Der Bundesrat räumt Fehler ein. Der Prüfungsausschuss des Staatsrates (GPK-S) kritisierte Mängel bei der Waffenversorgung, etwa beim geplanten Kauf des amerikanischen Jagdflugzeugs F-35. Insbesondere: die Kontrolle von Gegengeschäften, die darauf abzielen, Aufträge für die Schweizer Wirtschaft und damit Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern.
Beispiel F-35: Für einen Deal von 6 Milliarden muss der Hersteller Lockheed Martin Gegengeschäfte über 3,6 Milliarden Franken tätigen. Das Problem: Aufgrund der fehlenden Kontrolle war völlig unklar, ob die Gegengeschäfte erfolgreich waren.
Amherd muss die Kontrolle und Transparenz verbessern
Das sieht auch der Bundesrat so. Daher müssen Kontrolle und Transparenz bei sogenannten Offset-Transaktionen verbessert werden. Das Hauptziel, die Sicherheitswirtschaft in der Schweiz zu stärken, muss verstärkt fokussiert werden. Bis Ende September soll das Bundesministerium der Verteidigung (VBS) von Zentralbundesrätin Viola Amherd (59) eine Wirkungsanalyse vorlegen.
In den meisten Fällen funktionieren die Prozesse trotz des „geringen Ressourcenverbrauchs“, resümiert GPK. Die VBS übt jedoch keine ausreichende Aufsicht aus.
Schlechte Erfahrung in anderen Ländern
Der Bundesrat hat das VBS beauftragt, ab dem nächsten Militäreinsatz transparent und einheitlich über Offsetgeschäfte zu informieren. Gleichzeitig müssen die Grundzüge dieser Gegengeschäfte rechtlich verankert werden. Bisher gibt es keine Rechtsnorm, die die Voraussetzungen, Grenzen und Kontrolle dieser Transaktionen regelt.
Ähnliche Probleme wie in anderen Ländern sollen durch eine verstärkte Kontrolle vermieden werden. Der amerikanische Hersteller Lockheed Martin hat in der Vergangenheit nicht immer eine gute Figur gemacht, wenn es um vertraglich zugesicherte Ausgleichsgeschäfte geht.
In Belgien zum Beispiel haben sie die Erwartungen nicht erfüllt. „War Belgien naiv, als es die F-35 kaufte?“, fragten nationale Medien. Der amerikanische Konzern hat immer wieder neue Bedingungen gestellt und “militärische Geheimnisse” preisgegeben. Inzwischen versichert uns aber Lockheed Martin, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Bei Nichtbeachtung droht eine hohe Geldstrafe
In Polen sah es noch schlimmer aus: Das polnische Verteidigungsministerium beschloss, bereits vereinbarte Gegengeschäfte aufzugeben. “Die amerikanischen Vorschläge waren für uns nicht zufriedenstellend”, wurden Beamte von polnischen Medien zitiert. Polen hat für die F-35 keine “angemessene Wartungs- oder Produktionskapazität” erhalten.
In der Schweiz hingegen werde das Ziel von rund 3,6 Milliarden Franken im Heimmarkt erreicht, sagte Lockheed Martin Blick. Andernfalls droht dem Konzern ein saftiges Bußgeld von mindestens fünf Prozent des Verzugs. (db)
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