Stand: 25.09.2022 22:10 Uhr
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Auch CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann stellte sich am Sonntag im NDR-Wahlspecial den Zuschauerfragen.
von Mandy Sarti
Bernd Althusmann (CDU) will nicht mehr nur Wirtschaftsminister sein – er will neuer niedersächsischer Ministerpräsident werden. Vor allem muss er die Wähler von sich überzeugen. Und die sind in einer NDR-Umfrage ambivalent: Manche halten ihn für einen „Hauptmann“, andere beschreiben ihn als „Staatsmann“, der lieber Anzug als Jogginghose trägt. Ein Wähler sagt: “Er versucht freundlich zu sein, aber ich traue ihm wirklich nicht.”
Videoclips
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Der 55-jährige CDU-Politiker und Wirtschaftsminister in der rot-schwarzen Koalition trifft erneut auf Stefan Weil. 1 Minute
Althusmann hofft auf einen Führungswechsel
Die jüngste dimap-Umfrage von Infratest für den NDR hat ergeben, dass die Menschen lieber Amtsinhaber Stefan Weil (SPD) wählen würden als Bernd Althussmann. Doch dieses Ergebnis beunruhigt die Christdemokraten nicht sonderlich: „Diese Zahlen beeindrucken mich überhaupt nicht“, sagt er in der Sonderwahl mit Moderator Arne-Torben Voigts und der Politischen Leiterin Martina Torausch. „Wir können auch eine Überraschung erleben“, ist er überzeugt. Sein Ziel: CDU soll stärkste Kraft werden und einen Führungswechsel vollziehen.
Kritik an der Ampelkoalition
Althusmanns Fokus liegt vor allem auf einem: mit der Berliner Ampelpolitik abzurechnen. Er besteht darauf, dass sie bei der Landtagswahl am 9. Oktober entschieden werden. Er kämpft für „sichere, zuverlässige und bezahlbare Energie“. Aber wie könnte es aussehen?
Kernkraftwerke müssen weiter betrieben werden
Althusmann fordert eine Energiepreisobergrenze für Deutschland – nur so können die Menschen schnell entlastet werden. Bei der Energieversorgung will er auf bewährte Systeme setzen: „Auch wir müssen, und das ist eine schwierige Entscheidung, für die Zeit der Krise mindestens bis Ende 2024 Kernenergie nutzen, dann eigentlich länger. Er versichert: „Das ist kein Ausweg.“ Er wolle die erneuerbaren Energien weiter vorantreiben, sie seien aber kurzfristig nicht sehr sinnvoll, davon ist er überzeugt.
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Das Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten ist 78 Quadratmeter groß – das Büro der Begierde im Wahlkampf. 1 Minute
Altusman lehnt das Geld der Bürger ab
Dies ist nicht die einzige bundespolitische Entscheidung, auf die sich der CDU-Spitzenkandidat heute Abend geeinigt hat. Auch die geplante Einführung eines Bürgergeldes lehnt er ab. Menschen, “die unverschuldet in Not sind”, soll geholfen werden – doch für ihn ist das Bürgergeld gleichbedeutend mit der schrittweisen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Es schadet denen, die arbeiten. Er spricht von 90.000 offenen Stellen in Niedersachsen.
Altusman hält ein 49-Euro-Ticket für möglich
Er sieht Bedarf an einem günstigeren Ticket für den öffentlichen Nahverkehr. „Wir müssen etwas tun und das werden wir tun. Aus Althusmanns Sicht ist ein 49-Euro-Ticket nach Norddeutschland möglich. Allerdings kann ein Bundesland wie Niedersachsen ein solches Folgeticket für das Neun-Euro-Ticket nicht alleine finanzieren – dafür braucht es mehr Geld vom Bund als bisher angekündigt.
10.000 neue Arbeitsplätze in Kindergärten
Auch Bildung steht auf Altusmans Agenda: Er will 10.000 zusätzliche Erzieher und 5.000 Lehrer einstellen. Große Ziele, bei denen sich die Zuschauer manchmal fragen: Wie will er das in Ermangelung von Facharbeitern machen? Die Ausbildung des Erziehers sollte zweifach sein – quantitativ und qualitativ deutlich besser. „Die 30 Prozent Fakultätsbewerber, die sich in anderen Bundesländern bewerben, möchte ich behalten“, sagt Altusman. Daher sollte das Gehalt der Grund-, Mittel- und Oberschullehrer auf 13 A angehoben werden. Außerdem plant die CDU, eine Ausbildung für Schulassistenten einzuführen.
HDS verspricht 12.000 Euro Kindergeld
Auch die Wohnungsnot spielt eine Rolle – eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, wie sie von der SPD gefordert wird, lehnt Althusmann jedoch ab. „Die beste Medizin ist Bauen, Bauen, Bauen“, sagt er. Dazu muss das Baurecht geklärt werden. Im Mittelpunkt der CDU steht das Zuhause. Die Partei verspricht Kindergeld in Höhe von 12.000 Euro. Zudem könnte sich Althusmann ein Moratorium bei der Grunderwerbsteuer für zehn Jahre vorstellen.
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Schuldenbremse nur „Ultima Ratio“ aufweichen
Das sind Projekte, die viel Geld kosten werden. Für ihn ist das Drücken der Schuldenbremse nur der letzte Ausweg. „Immer mehr Schulden sind immer ein Inflationstreiber“, betont er. Althusmann hofft deshalb auf Einsparungen durch 3.000 unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung – er rechnet mit 200 bis 300 Millionen Euro. Zudem setzt er auch auf die Dividende von VW, die wieder in den Staatshaushalt fließen kann.
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Hallo Niedersachsen | 25.09.2022 | 19:30 Uhr
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