Vereinfacht gesagt sind alle staatlichen Unternehmen in der staatlichen Holding vereint. Es sind bereits 73 Unternehmen mit knapp 4.800 Beschäftigten – von KRAGES im Gesundheits- und Krankenhausbereich, über Burgenland Energie, Kulturzentren bis hin zum Landesbus. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Aufgabe des Staates sei es, die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel bestmöglich für die Bevölkerung einzusetzen, sagte Doskozil.
Zehn Stufen
Daher wurde die Holding in zehn Säulen organisiert. Dies sind Immobilien, Gesundheit, Bildung und Forschung, Energie, Verkehr, Pflege und Soziales, Sport, Tourismus, Wirtschaft und Kultur. Die Gesamtbilanz beläuft sich auf 2,53 Milliarden Euro, der kombinierte Gesamtumsatz der Gruppe belief sich im vergangenen Jahr auf 712 Millionen Euro, wobei der größte Anteil auf die Sektoren Energie und Gesundheit entfällt.
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Laut Hans Peter Rucker, Geschäftsführer der Landesholding, belaufen sich die Schulden auf 1,45 Milliarden Euro und das Darlehen auf 200 Millionen Euro, was einer Nettoverschuldung von 1,25 Milliarden Euro entspricht. Die Verschuldung ist seit 2016 nur um 50 Mio. € gestiegen. Das Eigenkapital ist von knapp 400 Mio. € im Jahr 2016 auf 650 Mio. € im Jahr 2021 gewachsen.
Seit der Neuordnung der Holding im Jahr 2016 wurden rund eine Milliarde Euro investiert. Der Jahresdurchschnitt liegt bei 160 Millionen Euro, 225 Millionen Euro nur für das Vorjahr. So investierten 2021 Burgenland Energie 132,2 Mio. Euro, KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten GmbH) 51,1 Mio. Euro und Landesimmobilien Burgenland (LIB) 27,1 Mio. Euro.
„Wir stehen zu einem starken Staat“
„Überall dort, wo wir unsere Fürsorgepflicht anerkennen, können wir – und das ist ein wichtiger Faktor – auch Steuermittel bestmöglich einsetzen. Da sehen wir die Rolle des Staates und stehen hinter seinem Aufgabenspektrum hin zu einem starken Staat, hin zu einer starken öffentlichen Hand“, sagte Doskozil. Im konkreten Fall der staatlichen Holding. Doskozil wies Kritik zurück, dass das Land etwa auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aktiv sei. „Wir bauen es nicht selbst. Im Ergebnis profitiert die Wirtschaft von diesen Aktivitäten“, sagte Doskozil.
Rucker: „Gemeinsam besser“
„Wir wollen das tun, was nicht jeder einzeln machen muss: gemeinsam kommunizieren, gemeinsam die Rechtsabteilung machen, gemeinsam den Fuhrpark managen, damit wir effizienter und besser werden“, sagte der Geschäftsführer der Holding Rucker. Er wies auch die Kritik zurück, Holdinggesellschaften konkurrierten mit der Privatwirtschaft. Laut Rucker hat die von der IHK kritisierte Kommunikationsagentur im Jahr 2021 genau null Euro aus privaten Aufträgen gewonnen.
Fünf Millionen Euro Sonderdividende
Die Gewinne der Holding müssen an die Öffentlichkeit zurückgeführt werden, weshalb die Hauptversammlung beschlossen hat, dass die Holding im Juli eine Sonderdividende in Höhe von fünf Millionen Euro ausschüttet. Sie soll dem Sozial- und Klimafonds zur Verfügung gestellt werden und damit auf die Bedürftigen abzielen.
ORF Hans-Peter Rucker
Die Einrichtung des Fonds wurde im Frühjahr angekündigt, er wird unter anderem durch Steuern der Energieerzeuger befeuert und soll im September beginnen. Doskozil rechnet mit insgesamt 15 bis 16 Mio. Euro. Er bestätigte, dass Burgenland Energie im Energiebündnis der Preiserhöhung im Laufe des Jahres nicht zustimmen wolle. Sie wollen beim Staatsversorger auch keine Extragewinne machen. Über eine Sonderdividende werde derzeit diskutiert und ob diese zu 100 Prozent oder teilweise den Stromkunden zur Verfügung gestellt werden könne – zumal man ja nur Anteilseigner sei – sagte der Manager.
ÖVP warnt vor „verstaatlichtem Burgenland“
Kritik an Doskozils Äußerungen kam am Mittwoch von der ÖVP. Landesparteiobmann Christian Sagartz hat vor einem “verstaatlichten Burgenland” gewarnt. Noch nie, so Sagarz, habe der burgenländische Landeshauptmann in so kurzer Zeit so viele Landesbetriebe aus dem Nichts geschaffen.
Rucker konterte die Kritik in einem Interview
In einem Interview mit Burgenland Heute ging Hans Peter Rucker am Mittwoch auch auf Kritik an ÖVP und Wirtschaftskammer in Sachen „Verstaatlichung“ ein. Rucker gab den Ball an die Handelskammer zurück.
Interview mit Hans Peter Rucker
Hans Peter Rucker spricht mit Martin Ganster als Gast im Studio Burgenland Heute.
„Die Gastronomie der Wirtschaftskammer wird von der Österreichischen Mensa BetriebsgesmbH geführt. Und es ist ein Unternehmen, das sich zu 100 Prozent im Besitz des Bundes befindet und auch Catering als Konkurrenz für Restaurants anbietet. Ich denke, wir sollten den gleichen Standard verwenden und fair zueinander sein. Und ich finde es auch wichtig, diese Diskussion zu versachlichen“, sagte Rucker im Interview mit Burgenland Heute-Moderator Martin Ganster.
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