„Eine Aufweichung der Staatsbürgerschaft“ könne man für die ÖVP nicht sagen, sagte Bundeskanzler Karl Nehamer am Sonntag. Er sieht keinen Grund, die bisherige Praxis zu ändern.
Nach der Neutralitätsfrage Österreichs will Bundeskanzler Karl Nechamer (ÖVP) eine weitere Debatte sehen: die über die vom wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Belen eingeführte Einbürgerungsvereinfachung. Eine Staatsbürgerschaftsmilderung werde es bei der ÖVP nicht geben, „das kommt nicht in Frage“, sagte er der Kronen Zeitung. Die Mitherrscher der Grünen sagten, es werde keine Änderung geben.
Nehamer sieht laut Krone „keinen Anlass, an der bisherigen Praxis etwas zu ändern“; Nach Angaben der Kanzlerin haben sich die Grünen bereits in den Regierungsgesprächen verpflichtet, in der Frage der Staatsbürgerschaft keine Änderungen vorzunehmen. Der ÖVP-Chef verstehe nicht, warum dieses Thema jetzt im Präsidentschaftswahlkampf auftauche, schreibt die Zeitung.
Auch von Carner und Zadic abgelehnt
In Interviews mit der Kleinen Zeitung und der Presse hatte sich der Bundespräsident vor wenigen Tagen für Erleichterungen bei der Einbürgerung ausgesprochen, als er seine Wiederbewerbung im Herbst ankündigte: Hürden bei der Einbürgerung seien “zu hoch”. Diskutieren kann man zum Beispiel den tieferen Sinn, dass zum Beispiel ein Deutscher, der seit 20 Jahren in Österreich lebt, keine doppelte Staatsbürgerschaft erhält.
„Krone“ zitierte Nehamer am Sonntag mit den Worten: „Machen wir nicht so, als müssten alle 20 Jahre auf die Einbürgerung warten. Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Einbürgerung für die meisten Menschen nach 6 bis 10 Jahren möglich.“
Wifo-Chef für weniger strenge Vorschriften
Zuvor hatte Innenminister Gerhard Carner der ÖVP auf Druck des von den Grünen stammenden Van der Belen gesagt, er sehe “keine Notwendigkeit für Veränderungen”. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sagte, das Regierungsprogramm sehe so etwas nicht vor. Auch die FPÖ reagierte mit Ablehnung.
Wifo-Chef Gabriel Felbermeier befürwortet weniger strenge Regelungen beim Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft. Er sieht eher ein demokratisches als ein arbeitsmarktpolitisches Thema, wie er in der ORF-Pressestunde sagte, “allerdings stellt sich die Frage nach der Willkommenskultur in diesem Land”. Wir werden uns in den nächsten Jahren treffen, wir müssen um Talente kämpfen. Es werde Konkurrenz geben: „Österreich, wo Fachkräftemangel herrscht“, müsse den Standort attraktiv machen, „weil die Konkurrenz vom Management auf den breiten Arbeitsmarkt durchdringe.“ Das bedeute, dass ein großzügigerer Griff der Bürgerschaft helfen könne “, sagte der Ökonom.
(APA)
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