„Stabilere türkische Politik“ Ampelpolitiker fordern Strafen für Erdogan
19.09.2022, 01:50 Uhr
Der türkische Präsident unterzieht die Nato weiterhin neuen Stresstests. Nun übertritt Erdogan erneut seine Drohungen mit einer Blockade der Expansion nach Norden: Zwei ausländische Politiker an der Ampel drängen auf Sanktionen gegen Ankara wegen dessen Beitrittsplänen zur russisch-chinesischen Shanghai-Gruppe.
Die Ampelkoalition fordert schwerwiegende Konsequenzen für das NATO-Mitglied Türkei, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Mitgliedschaft in der Shanghai Cooperation Organization (SCO) um Russland und China beantragt hat. „Die NATO und die Europäische Union müssen sich fragen, wie lange sie Erdogan noch auf der Nase tanzen lassen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Jürgen Trittin der Zeitung „Welt“.
„Die Türkei hindert die NATO daran, das UN-Waffenembargo gegen Libyen zu überwachen. Es bohrt in der Wirtschaftszone Griechenlands. Das NATO-Mitglied Türkei unternimmt mehr, um die europäischen Sanktionen gegen Russland zu umgehen als China. Erdogan stoppt den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Und jetzt will er gemeinsam mit dem Iran der SCO beitreten.” Es sei Zeit für eine “stabilere Türkeipolitik”. Da niemand aus der Nato ausgeschlossen werden kann, sollten wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei erwogen werden.
“Ein schwerer Fehler für die Zukunft der Türkei”
Nils Schmidt, außenpolitischer Sprecher der GSVP-Bundestagsfraktion, sieht in Erdogans Plan einen schweren Fehler und einen erneuten Versuch, von innenpolitischen Schwierigkeiten abzulenken. „Außenpolitisch wäre dies ein weiterer symbolischer Schritt weg vom Westen und seinen Werten – ein schwerer politischer Fehler für die Zukunft der Türkei.“
Das Nato-Mitglied Türkei ist nun der sogenannte “Dialogpartner” der SCO. Zur Gruppe gehören neben China und Russland auch Indien, Pakistan, Iran, Kirgistan, Tadschikistan, Kasachstan und Usbekistan. Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die SCO auf, ein globaler Gegner des Westens zu werden.
Auf dem SCO-Gipfel am Freitag forderte der chinesische Präsident Xi Jinping die Mitgliedsländer auf, sich gegenseitig dabei zu helfen, Versuche ausländischer Mächte abzuwehren, sogenannte Farbrevolutionen zu unterstützen. Dieser Begriff bezieht sich auf Aufstände insbesondere in ehemals kommunistischen Ländern. Russland zum Beispiel hat dafür immer wieder ausländische Mächte verantwortlich gemacht.
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