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Die Evakuierung des Lagers von Klimaaktivisten, die gegen den Ausbau der Stadtstraße in der Donaustadt protestieren, rückt immer näher. Berichten zufolge besuchten Beamte der Stadt und Polizei die Besatzer am Montag.
22.08.2022 13:47
Ab heute, 13:47 Uhr online
Aktivisten von „LobauBleibt“ und Fridays For Future übten in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Stadt. Vertreter des Landespolizeipräsidiums und des Magistrats “versuchten, das angemeldete Protestlager Lobau in der Anfanggasse in Donaustadt mit sofortiger Wirkung aufzulösen”. Die Umweltschützer kündigten an: „LobauBleibt hat es geschafft, die rechtswidrige Auflösung der Versammlung zu verhindern und protestiert weiter gegen die Verkehrsbehinderung auf der Stadtautobahn.“
Das Lager würde die Baumpflege stören.
„Michael Ludwig hat klar verstanden, dass er unseren Protest nicht mit der Androhung von rechtlichen Schritten oder zwei Räumungen beenden konnte. Jetzt schickt er die Polizei nach vorn, um unseren Widerstand zu beenden und mit der Stadtautobahn der Klimakatastrophe den Weg zu ebnen“, kritisierte SPÖ-Bürgermeisterin Anna Kontriner von „LobauBleibt“. „Vorwand für die versuchte Evakuierung durch die Polizei waren Baumpflegemaßnahmen“, sagte die „LobauBleibt“-Sendung. Die Polizei bestritt, dass es sich um eine Zwangsräumung handelte.
„Es ist absurd, dass unser Protestcamp die Pflege von Bäumen verhindern soll. Wir verstehen uns gut mit den Wiener Stadtgärten und reinigen die für die Baumpflege erforderlichen Flächen selbstverständlich sofort. Es ist daher davon auszugehen, dass die Baumpflegemaßnahmen als Vorwand benutzt wurden, um den Protest zu beenden, und dass andere Vorwände folgen würden. Wir befürchten, dass das heute nicht der letzte unangekündigte Besuch der Versammlungsbehörde war“, sagte die langjährige Lobau-Aktivistin Uta Matisek.
Zusätzliches Camping für städtische “nicht tragbare”
Die Gemeinde Wien wies die Kritik zurück. Die jüngste Lagebeurteilung des Protestcamps Beginning Lane, „das sich auf einem öffentlichen Erholungsgebiet befindet“, habe gezeigt, dass die Auswirkungen des monatelangen Camps „nicht mehr nachhaltig“ seien.
„Die Hygienesituation vor Ort ist problematisch, weil sie nun zu einer Rattenplage geführt hat. Dadurch, aber auch durch andere Zwischenfälle (z. B. Grillen trotz Grillverbot), wurden die Sicherheitsbedenken zu groß. Auch der Baumbestand kann noch längere Zeit nicht kontrolliert und gepflegt werden“, heißt es in einer Mitteilung der MA 42. Im Interesse der Anwohner „sollte der besetzte öffentliche Raum wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzt werden.“
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