Wien – Das ORF-Gesetz muss bei GIS-Pflichten neu formuliert werden: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die Nutzung von ORF-Streaming-Programmen ohne GIS verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2023 die GIS-Pflicht neu regeln – wobei der BGH die entsprechenden Bestimmungen kippt.
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