Tirol
Tirols Landeshauptmann Günther Plater (ÖVP) will nach 14 Jahren im Amt in den Ruhestand treten. Er wird bei der anstehenden Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat der ÖVP antreten. In der Exekutive der Landespartei wird er am Montag voraussichtlich den Wirtschaftsberater Anton Matl zu seinem Nachfolger ernennen.
12.06.2022 21.02
Heute online, 21:02 Uhr (Update: 21:48 Uhr)
Die überraschende Nachricht wurde am Sonntagabend zunächst von der Tiroler Tageszeitung verkündet. ÖVP-Fraktionen bestätigten den Bericht gegenüber ORF Tirol und APA. Die für 2023 angesetzte Landtagswahl muss auf den Herbst verschoben werden, bis dahin will Platter offenbar im Amt bleiben – mehr dazu auf tirol.ORF.at.
In der Exekutive der Landespartei will Platter am Montag den ehemaligen US-Wirtschaftsberater Anton Mattle zu seinem Nachfolger ernennen. Die Volkspartei will mit dem ehemaligen Bürgermeister von Galtür abstimmen. Der 59-Jährige wurde erst im vergangenen Jahr in die Landesregierung berufen.
Diskussionen über den Wahltermin
Mittags findet in der Villa Blanca in Innsbruck eine Pressekonferenz statt, Thema sind „aktuelle Entscheidungen“. Mit weiteren Parteien laufen Gespräche über mögliche Wahltermine. Für geplante Neuwahlen im September oder Oktober wird noch vor dem Sommer ein Beschluss des Landtags benötigt. Die nächsten ordentlichen Landtagssitzungen finden Anfang Juli statt.
APA/EXPA/Johann Groder Anton Mattle wird Platter folgen. Er ist erst vor kurzem in die Landesregierung eingetreten.
Für die Bundespartei dürfte Platters Schritt überraschend kommen. Auf die Anfrage der APA kam am Sonntagabend keine Antwort.
In den vergangenen Monaten wurde vereinzelt über vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Aber Plater dementierte dies letzte Woche von US-Bildungsberater Beat Palfrader, einem engen Vertrauten des Staatsoberhauptes. Im Falle einer Neuwahl ging man zudem davon aus, dass Plater selbst in die Offensive gehen und erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Im vergangenen Jahr hatte der frühere Innen- und Verteidigungsminister bei einem Regierungswechsel angekündigt, wieder ÖVP zu wählen.
Konflikte mit einem grünen Partner
Das Umdenken bei Platters Überlegungen hat wohl einerseits zu personellen Veränderungen beim Koalitionspartner der Grünen und vor allem zu internen, anhaltend schwachen Umfragen geführt.
Eine wichtige Entscheidung trafen die Grünen erst am Samstag. Der Präsident des Vereins, Gebi Mair, wurde auf der Landtagsversammlung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Er setzte sich gegen Gabriele Fischer durch, eine Sozialberaterin, die für einen versöhnlicheren und sachlicheren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner eintrat.
Auch inhaltlich haben sich in letzter Zeit Gräben geöffnet. Zum Beispiel nach einem Grünschub für eine generelle Geschwindigkeitsreduzierung auf den Straßen. Die diesbezügliche Stellungnahme zur Novellierung der StVO wurde mit der ÖVP offensichtlich nicht abgestimmt.
Add Comment