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TU Oberösterreich: „Institut für Digitale Wissenschaften“ an den Ministerrat übergeben

Die neue Technische Universität (TU) in Linz soll 2023/24 unter dem Titel „Institute of Digital Sciences Austria“ ihren Betrieb aufnehmen. Das entsprechende Gründungsgesetz wurde am Mittwoch vom Ministerrat verabschiedet. Die Kosten der Vorbereitungsphase in Höhe von 18,4 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 werden trotz scharfer Kritik u. a. von der Universitätskonferenz (uniko) aus der Ressortrücklage des Hochschulhaushalts bestritten und der Betrieb dann von Upper mitfinanziert Österreich.

Ziel der neuen Universität ist es laut Titelseite, die digitale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu sichern, in inter- und transdisziplinären Forschungsbereichen zu arbeiten und „innovative Lehr-, Vermittlungs- und Transfermethoden anzuwenden“.

Der Gründungskongress soll „Mitte 2022“ seine Arbeit aufnehmen und zunächst einen Gründungspräsidenten ernennen sowie künftige Organisations- und Ausbildungsstrukturen vorbereiten. Darüber hinaus wird ein Beirat eingerichtet, der hauptsächlich Forschungsschwerpunkte und ein Lehrangebot entwickelt, an dem VertreterInnen der Linzer Universitäten und Fachhochschulen bzw. aller anderen TUs in Österreich sowie der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) beteiligt sind.

Es braucht mehr Gesetze

Für den laufenden Betrieb wird ein weiteres Bundesgesetz benötigt, das die endgültigen Rahmenbedingungen für den laufenden Betrieb schafft. Die Förderung ab Herbst 2023 wird zwischen Bund und Land Oberösterreich aufgeteilt, eine entsprechende Vereinbarung ist den Unterlagen zufolge bereits in Vorbereitung 15a. In solchen Fällen ist es üblich, dass der Bund die bauliche Infrastruktur bereitstellt.

Im Finanzrahmen des Bundes hat der Bund für die Jahre 2024 und 2025 bereits 45 Millionen Euro eingeplant. Seit der endgültigen Erweiterung 2036/37 sollen es „mindestens rund 150 Millionen Euro“ pro Jahr von Bund und Ländern sein ( valorisiert mit einer anfänglichen Basis im Jahr 2022). Mit Aufnahme des laufenden Betriebs 2023/24 muss zunächst ein Promotionsprogramm eingerichtet werden.

5000 Studenten

Bis zum Studienjahr 2030/31 wird die neue Universität voraussichtlich rund 5.000 Studenten haben und nach Fertigstellung 6.300 Studenten und 150 Professoren und Äquivalente haben. Dann muss es Bachelor-, Master- und Promotionsstudiengänge geben, sowohl in Vollzeit als auch in Ergänzung, sowie universitäre Studiengänge.

Der Hauptunterschied zu bestehenden Universitäten sollte das Rechtsverhältnis zu den Studierenden sein: Dieses sollte (wie bei den Fachhochschulen) auf Privatrecht beruhen. 2027 soll das Projekt intern evaluiert werden, bis dahin sollen fünf Unternehmenspartnerschaften und mindestens eine Kooperation mit Universitäten und Hochschulen erreicht werden.

Starke Kritik

Im Evaluierungsprozess wurde die unter Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigte neue Einrichtung heftig kritisiert: Es gab Zweifel an wissenschaftlichen Standards, Zeitplänen und Finanzierung. Senat und Betriebsrat der Universität Linz bezweifelten, dass es sich wirklich um die TU handelte. Uniko sieht eine sehr einseitige Orientierung an den Bedürfnissen der oberösterreichischen Industrie und warnt davor, in diesem Zusammenhang die Freiheit von Forschung und Lehre einzuschränken.

ooo Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sieht in der TU einen „großen Schritt“. „Wer Zukunft will, muss in die Zukunft investieren“, sagt Schelzer, die TU müsse „das Arbeits- und Produktionsland Oberösterreich in eine neue und sichere Zeit überführen“.

Ein Krisengipfel ist erforderlich

Auch wenn der Landeshauptmann zufrieden war, gab es dennoch Kritik an dem Vorhaben, auch aus der Politik: In einer Aussendung beklagte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger das „bisher intransparente Verfahren“ und forderte einen Krisengipfel, um „die Dinge in Ordnung zu bringen“. „Zur Klärung des konkreten Studienplans und der Studienfreiheit bedarf es einer Sitzung der Proporzregierung, der Sozialpartner, des Städte- und Gemeindebundes und des Senats.

Schnelle Krisengespräche braucht es auch für den oberösterreichischen SPÖ-Klubchef Michael Lindner, um die Abwanderung von Forschern zu verhindern – zuletzt machte sich der Pionier der Künstlichen Intelligenz (KI) Sepp Hochreiter von der Universität Linz laut Gedanken über eine Auswanderung im Blick von Auswanderungsplänen die neue Universität. Landesforschungsrat Marcus Ahleitner (ÖVP) hat den Krisengipfel abgelehnt: Stellungnahmen aus der Evaluierungsphase seien in das Gründungsgesetz eingearbeitet worden, es gebe einen Beirat mit Stellungnahmerecht. Nun müssen die Experten des Gründungskongresses “ohne externe Zurufe arbeiten”.