Die Befragung dauerte bis in den späten Abend – weil es zwischen ihnen viele Diskussionen über die Kündigungen und die Arbeitsordnung gab; und endete mit dem Ministerpräsidenten und einem Skandal – sie verwiesen eine Vertrauensperson aus dem Saal.
Wer am Donnerstag die Befragung von Kurzs ehemaligem Berater Gerald Fleischmann im Korruptionsermittlungsausschuss der ÖVP verfolgt hat, kann den Eindruck hinterlassen: Im Idealfall geht das nicht.
Aber muss es sein? Wo sind die Problemzonen? Ursachenanalyse.
Die Gleichzeitigkeit der Untersuchungen
Das Dilemma der parlamentarischen Untersuchung besteht darin, dass Abgeordnete häufig Ereignisse untersuchen, die gleichzeitig von der Justiz untersucht werden.
So war es bei den Casinos und der Ibiza-Affäre. Und das gilt auch für das Thema möglicherweise illegaler Parteispenden an die ÖVP.
Sprecher der Staatsanwaltschaft haben wiederholt angeregt, dass Untersuchungskommissionen erst eingesetzt werden sollten, wenn die Justiz nicht mehr ermittelt. Aber Parallelität kann à la longue erfolgen
parlamentarischer und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen sind kaum zu vermeiden.
U-Kommissionen sind dazu da, Missmanagement aufzudecken und zu korrigieren. Es wäre schwer zu erklären, warum man bei echten oder vermeintlichen Missständen nicht sofort Abhilfe schafft.
Add Comment