Im Ausland Victor Orban
Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland
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Ungarn setzt Ölembargo aus
Ursprünglich sollte die Einfuhr von russischem Öl bald verboten werden, aber die EU konnte sich noch nicht auf ein Embargo einigen. Der ungarische Ministerpräsident steht gegenüber. Scholz hält die Einigung jedoch für möglich, sagt WELT-Reporter Michael Wulenweber.
Nach wochenlangem Streit hat die EU einem Ölembargo gegen Russland zugestimmt. Ungarn hat einen Sonderstatus erhalten und kann weiterhin Öl importieren. Victor Orban drängt nun auf weitere Änderungen des Sanktionspakets und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.
Ungarn drängt auf weitere Änderungen des neuen EU-Sanktionspakets gegen Russland und blockiert erneut dessen Inkrafttreten. Das Land fordert insbesondere die Einstellung geplanter Strafmaßnahmen gegen das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kirill, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend bestätigten.
Eigentlich wollte die EU an diesem Mittwoch endlich mit der Beschlussfassung über das sechste Sanktionspaket beginnen. Am Dienstagabend zuvor war nach wochenlangem Streit eine Einigung bei einem Gipfel im ebenfalls geplanten Ölembargo-Streit erzielt worden. Ungarn besteht darauf, dass Öllieferungen durch Pipelines zunächst vom Importverbot ausgenommen waren.
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Wirkung von EU-Sanktionen
Nach dem Willen der anderen EU-Staaten soll Patriarch Kirill wegen seiner Unterstützung des russischen Aggressionskrieges gegen die Ukraine in die Liste der EU-Sanktionen aufgenommen werden. Kirill pflegt enge Kontakte zu Präsident Wladimir Putin und hat bisher gezeigt, dass er dem Kreml gegenüber sehr loyal ist. Der 75-Jährige unterstützte in seinen Predigten immer wieder den Kriegsverlauf und behauptete zuletzt sogar, Russland sei noch nie in ein anderes Land einmarschiert. Das Oberhaupt der katholischen Kirche, Papst Franziskus, sagte kürzlich ein geplantes Treffen mit Kyrill ab.
Beim EU-Gipfel am Montag und Dienstag wurden laut Diplomaten die geplanten Sanktionen gegen Kiril nicht diskutiert. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat jedoch bereits Anfang Mai in einem Radiointerview seine Absage zum Ausdruck gebracht. „Ungarn wird mit Kirchenführern nicht einverstanden sein, so behandelt zu werden“, sagte er damals. “Das ist aus grundsätzlichen Gründen ein noch wichtigeres Thema als das Ölembargo.”
Wie der Streit beigelegt werden könnte, war in der Nacht zum Mittwoch zunächst nicht klar. Am Rande des EU-Ministertreffens in Luxemburg könnten nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag weitere Gespräche und ein neuer Versuch einer Einigung stattfinden.
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