Deutschlands Hilfspläne
Verdi-Chef nennt Lindners Steuerpläne „grob ungerecht“
Stand: 09:37 | Lesezeit: 2 Minuten
Lob und Kritik für Lindners Hilfspläne
Deutschland debattiert über die neuen Steuerpläne von Christian Lindner. Nicht alle sind von den Vorschlägen des Bundesfinanzministers überzeugt. Ist es richtig, jetzt Steuererleichterungen für Besserverdiener einzuführen, oder sollten wir bei Geringverdienern ansetzen?
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Finanzminister Christian Lindner ringt weiter mit seinen Steuersenkungsplänen. Jetzt macht Verdi-Chef Frank Wernecke klar – und fordert stattdessen andere Maßnahmen.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Wernecke, kritisierte die Steuersenkungspläne von Finanzminister Christian Lindner scharf. Wernecke sagte der “Rheinischen Post” (Freitag), dass vor allem diejenigen profitieren, die hohe Einkommen beziehen und vom höchsten Steuersatz betroffen sind. Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber ein recht geringes Einkommen haben und derzeit am stärksten von der Preiserhöhung betroffen sind, würden kaum gewinnen – das ist eklatant unfair“, sagte der Gewerkschafter. Lindners Pläne führten auch zu erheblichen dauerhaften Einnahmeausfällen, die die öffentlichen Dienste schwächten. Aber das Gegenteil ist notwendig.
Wernecke forderte ein umfassendes Steuerkonzept, bei dem Änderungen des Einkommensteuersatzes durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine Überschusssteuer für Unternehmen mit überproportionalen Gewinnen in der Krise kompensiert werden. „Beschäftigte, die keine hohen Löhne beziehen und angesichts der Preisentwicklung einen echten Bedarf haben, profitieren nicht vom Herumbasteln am Steuersatz. Stattdessen braucht es ein weiteres Paket von Direktzahlungen – das sich an Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen richtet“, fügte der Gewerkschaftschef hinzu.
FDP-Chef Lindner stellte am Mittwoch seine Pläne vor. 48 Millionen Bürger sollen ab 2023 profitieren, es geht um mehr als zehn Milliarden Euro Entlastung. Daher werden Geringverdiener prozentual deutlich stärker entlastet als Spitzenverdiener – in absoluten Zahlen sieht es aber anders aus. Politiker der Koalitionspartner Grüne und GSVP sehen ein soziales Ungleichgewicht.
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FDP-Fraktionschef Christian Dürr hingegen verteidigte die Pläne seines Parteivorsitzenden und rief zur Unterstützung auf. Dies sei „ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine echte Erleichterung für das breite Umfeld unserer Gesellschaft, das unseren Staat und unsere sozialen Sicherungssysteme Tag für Tag am Laufen hält“, sagte Durr. Mein Appell an alle Kritiker lautet: Unterstützen Sie das Projekt von Christian Lindner.
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