Stand: 12.08.2022 12:39 Uhr
Die Zweifel am Einsatz der Bundeswehr in Mali sind zuletzt gewachsen – nun setzt Deutschland ihn bis auf weiteres aus. Grund sind Meinungsverschiedenheiten mit der malischen Militärregierung. Überflugrechte wurden erneut verweigert.
Deutschland setzt den Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Mali vorübergehend aus. Das Bundesverteidigungsministerium kündigte an, Transportflüge und Aufklärungseinsätze bis auf Weiteres einzustellen. Als Grund wurde angegeben, dass die malische Regierung der Bundeswehr wiederholt Überflugrechte verweigert habe. Personal vor Ort muss durch Flüge ersetzt werden.
Das Verhalten der Militärregierung behindert den Einsatz der UN-Mission, so das Ministerium. „Deshalb ist ein geplanter Personalwechsel nicht möglich – das beeinträchtigt unser Engagement.“ Die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten habe höchste Priorität.
Grundsätzlich besteht weiterhin der Wunsch nach Teilnahme
Deutschland sei grundsätzlich weiterhin bereit, sich an der internationalen Friedensmission zu beteiligen, versicherte Regierungssprecher Steffen Hebstreit. Das macht aber nur Sinn, wenn es von der dortigen Regierung unterstützt wird.
Anfang der Woche reiste der Leiter der Politischen Abteilung des Auswärtigen Amts für Afrika, Lateinamerika, den Nahen und Mittleren Osten, Christian Buck, zu Gesprächen nach Mali. Damals soll die malische Seite signalisiert haben, dass die Truppenrotation in naher Zukunft wieder aufgenommen werden könnte.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht soll in einem Telefonat mit ihrem malischen Amtskollegen Sadio Kamara am Donnerstag nur Zusicherungen erhalten haben. Camara sagte dem Minister, es dürfe keine weiteren Auflagen für die Mission geben – nun seien Überflugrechte erneut verweigert worden, sagte ein Sprecher. „Camaras Taten sprechen eine andere Sprache als seine Worte“, kritisierte Lambrecht auf Twitter.
Der größte Auslandseinsatz der Bundeswehr
Mali mit rund 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlitten und gilt als politisch äußerst instabiles Land. Seit dem letzten Putsch im Mai 2021 wird das Land von einer Militärinterimsregierung regiert, die den Auftrag hat, enge Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Seitdem wurde der Einsatz der UN-Friedenstruppe MINUSMA, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, immer wieder behindert. Malis Regierung hat kürzlich mit einer Entscheidung, die Rotation von Blauhelmsoldaten im Land vorübergehend zu stoppen, Empörung ausgelöst. Es gab auch Probleme mit Überflugrechten.
Die Spannungen haben auch wegen der Zusammenarbeit der Militärjunta mit der russischen Söldnergruppe Wagner zugenommen, die enge Verbindungen zum Kreml haben soll und massive Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird. Frankreich hat bereits den Großteil seiner Truppen abgezogen.
Die UN-Mission MINUSMA ist seit 2013 in Mali, erst Ende Juni verlängerte der UN-Sicherheitsrat sein Mandat um ein weiteres Jahr. Für die Bundeswehr ist der Einsatz derzeit der größte Auslandseinsatz und gilt auch als der gefährlichste. Der Bundestag verlängerte den Einsatz im Mai – allerdings mit einem Vorbehalt: Das neue Mandat enthält eine Rückzugsklausel für den Fall, dass die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten in Mali nicht mehr gewährleistet werden kann.
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