Sie hält den Ball gerne niedrig und vermeidet Konflikte in der Öffentlichkeit – doch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) tut nichts, um die Justiz zu beruhigen. Die Turbulenzen in der Justiz liegen seit dem Frühjahr 2019 auf dem Tisch und werden immer größer. Das haben die letzten Tage in der ÖVP-Untersuchungskommission Korruption wieder gezeigt.
Letzter Streitpunkt: die Abrechnung der Rechtsschutzbeauftragten Gabriele Eicher über ihren Rücktritt mit Zadic. Eicher hat Hausdurchsuchungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Werbeskandal scharf kritisiert. Später wurde bekannt, dass sie bei ihrer Aussage im Spätherbst 2021 von Rechtsanwalt Manfred Einedter beraten worden war.
27 Prozent „eher geringes“ Vertrauen
Diese ständigen Streitereien untergraben die Glaubwürdigkeit der Justiz. 27 Prozent der Österreicher haben bereits ein „eher geringes“ Vertrauen in die Justiz. Das ist das Ergebnis einer Studie von Unique Research zu ATV.
In einem Interview mit der Presse warf Eicher (ihre Aufgabe ist es, die Rechte von Verdächtigen bei Ermittlungen zu verteidigen) der Justizministerin vor, “sie daran zu hindern, die Grundrechte durchzusetzen”. Sie fuhr fort: „Mir wurde vorgeworfen, gegen die WKStA zu sein. Ich kann nur sagen, dass Freundlichkeit der WKStA keine Voraussetzung für eine Stellenausschreibung war.“
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