Hintergrund
Stand: 28.06.2022 20:49 Uhr
Truppenverstärkung, Unterstützung für die Ukraine, eine Strategie für China und Russland: Welche Eckpunkte müssen beim Nato-Gipfel in Madrid vereinbart werden – und wo könnte es schwierig werden.
Von Stefan Uberbach, ARD Studio Brüssel, derzeit Madrid
Truppenverstärkung im Osten
Mehr Truppen, mehr Waffen, mehr Manöver: Die Nato will ihre Präsenz in den Gebieten der Östlichen Allianz deutlich ausbauen – zu Wasser, zu Land und in der Luft. Wir sprechen auch über Verbesserungen in der Luftüberwachung und Raketenabwehr. In Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei sind zusätzliche Battle Groups im Einsatz, die sogenannten multinationalen Battle Groups, die die Streitkräfte in Polen und den baltischen Staaten verstärken. Die Anzahl der Brigaden wird bestimmt, die zwischen 3000 und 5000 Personen liegen wird – angeführt von Deutschland in Litauen, Großbritannien in Estland, Kanada in Lettland. Truppen müssen für Einsätze mit den Truppen der jeweiligen Partnerländer trainieren, aber nicht ständig vor Ort sein.
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Auch die Nato will nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deutlich mehr Truppen in höchste Alarmbereitschaft versetzen als bisher. Um flexibler auf mögliche Bedrohungen reagieren zu können, wird die „Schnelle Eingreiftruppe“ mit rund 40.000 seit Monaten in Alarmbereitschaft befindlichen Personen wieder aufgebaut. Insgesamt will das Bündnis mehr als 300.000 Mann rechtzeitig in den Einsatz schicken können. Wir sprechen von 10 bis 50 Tagen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einer grundlegenden Änderung der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik des Bündnisses – und einem klaren Signal an Moskau.
Unterstützung für die Ukraine
Wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video mit dem Gipfel zugeschaltet, kann er mit zusätzlichen Zusagen für Nato-Hilfe rechnen. Stoltenberg sagte, es sei “äußerst wichtig”, die Selbstverteidigungsfähigkeiten der Ukraine zu stärken – und kündigte deshalb bereits vor dem Gipfel umfangreiche Lieferungen an. Anti-Drohnen-Systeme zum Beispiel oder proprietäre Kommunikationstechnologien und Treibstoff.
Langfristig will die Westliche Verteidigungsallianz die Ukraine dabei unterstützen, ihre militärische Ausrüstung aus der Sowjetzeit durch moderne Ausrüstung aus Nato-Staaten zu ersetzen.
nördliche Verlängerung
Auch Finnland und Schweden stehen vor einer Zäsur: Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen beide Länder ihre jahrzehntelang praktizierte Blockfreiheit aufgeben. Wenn Finnland und Schweden der Nato beitreten wollen, werden sie mit offenen Armen empfangen, versicherte Stoltenberg im April und wies darauf hin, dass seit langem eine enge militärische Zusammenarbeit bestehe.
Zudem ist die Nato davon überzeugt, dass die Norderweiterung nicht nur mehr Sicherheit für die beiden skandinavischen Länder bringt, sondern auch das westliche Verteidigungsbündnis insgesamt stärkt. Die finnische Armee ist traditionell auf Bodenverteidigung ausgelegt und verfügt über eine Vielzahl von Artilleriesystemen, die schwedischen Streitkräfte über eine moderne Korvetten- und U-Boot-Flotte. Beide Seiten tragen auch starke Luftstreitkräfte.
Die Türkei steht seit langem auf der Bremse und blockiert den Beitrittsprozess. Die NATO kann neue Mitglieder nur einstimmig aufnehmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland vorgeworfen, zu wenig gegen kurdische Extremisten zu tun, und unter anderem die Auslieferung von PKK-Anhängern gefordert. Beide Seiten müssen auch ihr Waffenembargo gegen die Türkei aufheben. In der Nacht zum Dienstag zog die Türkei ihren Widerstand jedoch zurück. Die Türkei werde die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, dem Bündnis während des NATO-Gipfels in Madrid beizutreten, sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö.
Neues strategisches Konzept
Terror, Cyberattacken, Extremismus, autoritäre Herrscher. Was sind die größten Herausforderungen für die NATO in den nächsten zehn Jahren? Was sind die Risiken? Und wie soll das Militärbündnis auf neue Bedrohungen reagieren? Die aktuelle Strategie stammt aus dem Jahr 2010. Damals galt Russland noch als möglicher Partner, über China wurde nicht gesprochen. Heute ist die Sicherheitslage eine ganz andere.
Seitdem hat die NATO ihren Kopf für Russland komplett umgeschrieben. Moskau wurde bereits eindeutig als größte und direkteste Bedrohung der internationalen Ordnung identifiziert. China wird als Herausforderung für die Sicherheit, Interessen und Werte der NATO angesehen. Die USA wollten eigentlich einen schärferen Ton gegenüber Peking, während unter anderem Deutschland auf eine ausgewogene Formulierung pochte.
Auch die NATO sieht den Kampf gegen den Klimawandel als innovative Aufgabe. Das Bündnis sieht die zunehmende globale Erwärmung als Bedrohung für die globale Stabilität und für aktuelle und zukünftige militärische Missionen. Schließlich werden extreme Wetterbedingungen in Einsatzgebieten bereits heute zu einer zunehmenden Belastung für Mensch und Material. Deshalb will die NATO weniger Treibhausgase in die Luft pusten und bis 2050 klimaneutral sein.
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