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Wahlen zur französischen Nationalversammlung: Macron bald ohne Mehrheit?

Emmanuel Macron hat sich seine zweite Amtszeit wohl anders vorgestellt. Ende April wiedergewählter Präsident, erst in den beiden Runden der Parlamentswahlen in den nächsten zwei Wochen wird entschieden, ob er weitere fünf Jahre „regieren“ kann. Das ist laut aktuellen Studien alles andere als sicher. Macrons Partei droht die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu verlieren. Das Bündnis um den Linkspopulisten Jean-Luc Melenchon hat hingegen zuletzt an Popularität bei den Wählern gewonnen. Er hat es geschafft, die Sozialisten, die Kommunisten und die Grünen hinter sich zu vereinen und will Ministerpräsident werden.

Daher stehen wirtschaftliche Reformvorhaben auf der Kippe. Macron will das Rentenalter von 62 auf 65 anheben, Melenchon und seine Koalition wollen es nach 40 Jahren im Amt auf 60 senken. Macron glaubt, dass auf dem Weg zur Klimaneutralität der Energieverbrauch gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix erhöht werden muss, aber auch die Kernenergie muss hier eine wichtige Rolle spielen. Die Linke hingegen will aus der Atomkraft aussteigen und drängt auf 100 Prozent Erneuerbare. Macron hat gesagt, er wolle „in diesem Sommer“ beide Projekte, die Rentenreform und „große Umweltplanungsprojekte“, auf den Weg bringen. Bei einem linken Ministerpräsidenten wird das aber wohl schwierig – egal ob er nun Melenchon heißt, der ihm nahe steht, oder auch wenn die Macron-treue Elizabeth Bourne Ministerpräsidentin bleibt, aber viele Kompromisse eingehen muss ohne absolute Mehrheit im Parlament.