Politikbeobachter wie der Politologe Anton Pelinka sprechen von einem schweren Fehler in der Sache von „Wien Energie“, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zu Lasten der SPÖ. Bürgermeister Ludwig hingegen sieht kein Fehlverhalten, wie er im Sommertalk auf Wien Heute erklärte.
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Jeden Samstag ab 19:00 Uhr auf ORF2 bis 10. September sind die Parteivorsitzenden des Wiener Gemeinderates beim Sommergespräch „Wien heute“ zu sehen.
Nahezu alle EU-Staaten hätten gehandelt und milliardenschwere Schutzschilde geschaffen, sagt Ludwig: „Nicht in Österreich. Aus diesem Grund stellen wir für Wien Energie einen Wiener Schutzschirm auf und sorgen auch für mich als Bürgermeister finanziell ab. Nämlich Geld, das nicht verschwunden ist, sondern als Pfand dient, um das Energiegeschäft abzusichern.“
Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wies im März darauf hin, dass „verrückte Energiemärkte eine große Herausforderung sind – in der gesamten Europäischen Union. Ludwig: „Das ist auch der Grund, warum die Europäische Union hier Maßnahmen ergreifen will, um in den europäischen Energiemarkt einzugreifen. Wir fordern das schon lange. Leider hat die Bundesregierung das bisher abgelehnt.”
ORF
Kritik an der Kommunikation
Ludwig stellte Wien Energie 1,4 Mrd. Euro für Geschäfte an der Strombörse zur Verfügung. Die Opposition kritisierte die direkte Vergabe und dass sie nicht öffentlich gemacht wurde.
Anders sei es laut Ludwig in der sitzungsfreien Zeit im Juli und August aber nicht gegangen: „Sicherlich wäre es möglich, einen besonderen Gemeinderat einzuberufen, aber das hat den Nachteil, dass man das zum Beispiel nicht kann , entscheidet über ein Geschäft mit einem besonderen Gemeinderat. Als solches wird gemäß der Stadtverfassung ordnungsgemäß entschieden, die zuständigen politischen Entscheidungsträger werden in der in der Verfassung vorgesehenen Weise informiert.
„Keine Spekulation“ bei Wien Energie
Keine Absprachen mehr
Koalitionspartner und Vizebürgermeister Christoph Wiederker (NEOS) möchte die Bewilligung von 1,4 Milliarden an Auflagen knüpfen. Er fordert bessere Kontrollmöglichkeiten der ausgelagerten Gebiete der Stadt Wien im Finanzausschuss und vielleicht im Gemeinderat. Die im Koalitionsvertrag getroffenen Maßnahmen werden laut Ludwig noch bearbeitet. „Es wird keine Vereinbarungen mehr geben.
Ludwig kann sich nur “schwer” vorstellen, dass es Probleme bei der Zulassung geben wird. Laut Ludwig sei es auch in der Vergangenheit so gewesen, dass er „diese Kompetenz erst genutzt und dann die entsprechenden Entscheidungen getroffen habe“, bei der Hilfe des CoV bei der Ansiedlung von Unternehmen und dem Arbeitsmarkt sowie bei der Unterstützung der Ukraine.
Gebührenerhöhung „kein großes Problem“
Ludwig verteidigt, dass die Stadt Wien die Gebühren in Zeiten steigender Preise anpasst. „Die in Wien vorhandene Bewertung ist so ausgelegt, dass es zu keiner ungleichmäßigen Gebührenentwicklung kommt, sondern zu einer Anpassung an die Inflation. (…) Die von uns vorgenommene Beitragsanpassung beträgt also weniger als zwei Euro pro Monat für einen Ein-Personen-Haushalt und mehr als zwei Euro pro Monat für einen Vier-Personen-Haushalt. Das ist jetzt nicht das große Problem.”
Wien erhöht Parkgebühren und Ticketpreise
Löhne und Gehälter müssten laut Ludwig aber steigen. „Weil es notwendig sein wird, die private Kaufkraft zu erhalten. Und ich möchte ganz bewusst Rentner einbeziehen. Deshalb verstehe ich die Diskussion nicht, die Teile der Bundesregierung jetzt losgetreten haben und sagen, sie wollen keine großen Rentenanpassungen. Gerade die ältere Generation halte ich für notwendig, in dieser schwierigen Situation finanzielle Unterstützung zu erhalten.”
Die Maskenpflicht im ÖPNV bleibt bestehen
Die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV bleibt laut Ludwig „so lange wie nötig“. Die Berechnungen werden zeigen, dass “leider im Herbst, das heißt voraussichtlich Mitte Oktober sollten wir für einen Anstieg der Infektionszahlen gerüstet sein. Wir wissen noch nicht genau, was die Mutationen bewirken werden. Ich hoffe, dass es keine großen Belastungen für die Krankenhäuser gibt. Aber hier gilt es sicherlich, mit Vorsicht, Sicherheit und Umsicht vorzugehen. Das gilt sowohl für Corona- als auch für Wirtschaftsthemen.“
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