Die Korrektur tritt 2023 in Kraft. Letztes Jahr ist etwas Ähnliches passiert – dh. Überprüfung mit anschließender Valorisierung. Ab dem 1. Januar 2022 werden die Preise für die Wasserversorgung, die Kanalgebühr und die Müllgebühren erhöht. Nach Angaben der Stadt muss ein dreiköpfiger Haushalt seither monatlich 2,45 Euro mehr für die entsprechenden Dienstleistungen bezahlen.
erhöhen als Kampf gegen die Inflation
Theoretisch kann auch Wien die Aufwertung stoppen. Allerdings kündigte Bürgermeister Ludwig am Wochenende an, dass dies unwahrscheinlich sei. Die Anpassung ist eine Folge steigender Preise oder Inflation. Das Rathaus betont, dass dagegen gekämpft werden muss. Die Gebührenanpassung diene der Sicherstellung kommunaler Dienstleistungen und der Modernisierung der Daseinsvorsorge, heißt es in der Mitteilung.
Kritik der Opposition an der Bundesregierung
Die Opposition reagierte auf die Ankündigung mit Kritik – und mit Verweis auf die Forderungen der Bundes-SPÖ nach niedrigeren Preisen. Ludwig selbst bekräftigte seinen Wunsch nach einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern bei Anti-Inflations-Maßnahmen. Es erfordert eine Preisbesprechung. „Für parteipolitische Auseinandersetzungen ist in einer so angespannten Lage absolut kein Platz.“ Bundesebene, Landesebene, alle im Bundestag vertretenen Parteien, Sozialpartner oder Vertreter der Europäischen Union müssten an diesem Gipfel teilnehmen, sagte er.
Unterstützung sieht Ludwig – derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz – auch in den ÖVP-geführten Ländern. Eine Deckelung der Energiepreise nur in Wien lehnt er ab, wie er betont. Unabhängig von einzelnen Städten oder Gemeinden zu arbeiten, ist nicht der beste Weg. Auch Wien habe bereits Maßnahmen ergriffen, um der Belastung entgegenzuwirken, versicherte er.
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