Nur anderthalb Stunden nach Beginn des Parteitags der Bundespartei AfD hat der Rechtsextremist Björn Hocke, Landes- und Fraktionsvorsitzender in Thüringen, den ersten Stimmungstest gewagt. Sein Vorschlag für die Tagesordnung klingt wie eine Bewerbungsrede: „Wir haben den Aufbruchsgeist verloren“, sagte er am Freitagnachmittag in Riza. Die AfD sei zu lange von „Narzissten im Bundesvorstand“ aufgehalten worden.
Mit seinem Antrag wollte Höcke neben anderen Rednern sicherstellen, dass mehrere inhaltliche Anträge und sein Antrag auf Einrichtung eines Parteistrukturausschusses bereits vor der Bundestagswahl berücksichtigt wurden. „Erst das Land, dann die Partei, dann die Menschen“, sagte Hocke. Die Abstimmung dauerte fast anderthalb Stunden. So lange debattiert der Parteitag über seine Agenda.
Bei Parteiversammlungen sind solche Themen durchaus Machtfragen. Höcke verlor daraufhin seine Stimme mit 54 Prozent. Kurz zuvor sagte der Thüringer gegenüber Reportern, er wolle eine Kandidatur für den Bundesvorstand bis zum Schluss offen halten.
Bis zum Ende des Eishockeys fehlte ihm der Mut, für ein Amt zu kandidieren
Die Vorstandswahl fand erst am späten Freitagabend statt, sie wird erst am Samstagmorgen beginnen. Eine Wahl Hockes in die Parteispitze gilt als unwahrscheinlich. In den vergangenen Jahren spielte er immer wieder mit einem Kandidaten. Am Ende fehlte ihm aber immer der Mut. Und viele Anhänger des offiziell aufgelösten rechtsextremen „Flügels“ der AfD wissen, dass Hocke in der Parteiführung für noch mehr Spannung in der Partei sorgen wird und sich die Belegschaft möglicherweise auch schlecht als „bürgerlich und konservativ“ an die Gesellschaft verkauft.
Björn Hocke scheiterte mit seinem Antrag, eine Parteistrukturkommission einzurichten
Quelle: REUTERS
Fest steht, dass Tino Hrupala, der auch Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, an der Parteispitze bleiben kann. Mehrere Gemäßigte in der Partei probten vor vier Wochen einen öffentlichen Aufstand. Doch weil die Kritik so scharf war und den Journalisten direkt in die Notizbücher diktiert wurde, kam die Aktion bei vielen Anhängern derselben Bewegung – dem ehemaligen Lager des ehemaligen Parteichefs Jörg Meuten – nicht gut an.
„Tino kann nicht führen, übernimmt keine Verantwortung und akzeptiert keine Kritik. Er sieht nicht angemessen aus, und die Wähler mögen ihn nicht“, sagte Bundesvorstandsmitglied Joanna Kotar Mitte Mai gegenüber Bundesvorsitzender Chrupalla. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun sagte: „Wir lassen die Partei nicht von oben zerstören, wir holen die Alternative nach Deutschland zurück“, kam dann aber nicht aus dem Versteck.
“Mitglieder haben es nicht bewertet”
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Im Gegenteil: Einige wollten gar nichts sagen, andere wollten nur im Hintergrund sprechen, wieder andere bezeichneten die Aktion als äußerst schädlich. Kotar hatte am Freitag angekündigt, nicht erneut für den Bundesvorstand zu kandidieren. Chrupallas Rivale im Lager, Fraktionschef Norbert Kleinwechter, galt als klarer Außenseiterkandidat.
Er selbst bezeichnete seine Chancen in einem Gespräch mit dieser Zeitung als „passabel“ – und wies darauf hin, dass er selbst „nicht an der Negativkampagne für Tino Hrupala teilgenommen“ habe. Es war wichtig, Chrupallas Kurs zu kritisieren. Die Wirkung auf die Partei – es gab zahlreiche Medienberichte zum AfD-Streit – war ungewöhnlich heftig. „Das ist uns damals einfach aufgefallen. Ich selbst unterstütze positive Leistungen.“ Allerdings bedauere er, dass Kotar nicht mehr kandidieren werde.
Geschwächt ist Kleinwächter auch durch die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts und des Bundesvorstands, Abgeordnete aus Berlin und dem Saarland, die zusammen rund sechs Prozent der Wähler stellen, wegen Verfahrensfehlern bei der Delegiertenwahl nicht zuzulassen. Insbesondere der Hauptstadtverband gilt nach AfD-Maßstäben als überwiegend moderat. Kleinwächter hält den Ausschluss von Abgeordneten für “einer demokratischen Massenpartei unwürdig”. Die Entscheidung werde “Fragen über die Legitimität des Ergebnisses aufwerfen”. Eine Anfechtung des Parteitagsergebnisses schloss Kleinwächter allerdings aus: “Wir brauchen Sicherheit, kein Chaos.”
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Parteichefin Beatrix von Storch wird vor allem für das Scheitern der Delegiertenwahl in Berlin verantwortlich gemacht. Laut Urteil des Schiedsgerichts hat der Vorsitzende des Parteitags in der Hauptstadt von Storch nach dessen Schließung drei Namen “zur Aufnahme” in die Kandidatenliste “überredet”. Von Storch wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete die Angriffe auf sie als „politisch motiviert“.
Die wichtigste Entscheidung bis zum späten Freitagabend: Ein Vorschlag, die Satzung des Protagonisten des Flügels Höcke zu ändern, um einen einzigen Vorsitzenden des Bundesvorstands zu ermöglichen, erreichte offenbar die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Frage, wie viele Bundespräsidenten die AfD haben soll, entscheidet sich allerdings nicht an den Grenzen des Stroms.
Der kranke Bundespräsident Tino Krupala
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In den Lagern sagen viele, ein starker Mann an der Spitze wäre gut für die Partei. Viele bezweifeln, dass Chrupalla als alleiniger Bundesführer geeignet wäre. Ein Teil der Fraktion wirft ihm mangelnde Führung vor. Beide Jobs sind einfach zu verantwortungsvoll. Nicht alle in Fraktion und Partei teilen seine pro-russische Haltung, vor allem in Westdeutschland.
Der Streit um die Position zum Krieg in der Ukraine hat die AfD tief gespalten. Auch den Mitgliederschwund muss die Partei bekämpfen. Vor drei Jahren waren es nach eigenen Angaben 36.000 Mitglieder, aktuell sind es laut Zeitung nur noch 30.000.Der Rechtsextremismus soll nicht zu einer Outing-Welle führen.
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