Die Ampelregierung weicht |
Doppelte Asylanträge werden anerkannt
Sie haben einen Schutzstatus in Griechenland – und stellen zum zweiten Mal einen Asylantrag in Deutschland!
Nach Angaben des Innenministeriums haben bis Ende Juni 49.841 bereits in Griechenland anerkannte Flüchtlinge (hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan und dem Irak) einen Asylantrag in Griechenland gestellt. Bekanntheitsgrad laut WELT am SONNTAG: 88 Prozent.
Ihr Eintrag: legal. Wer anerkannt wird, kann 90 Tage innerhalb der EU reisen.
Nach EU-Recht ist eigentlich das Land zuständig, in dem der ursprüngliche Antrag gestellt wurde. Aber deutsche Verwaltungsgerichte haben entschieden, dass die Menschen nicht zurückgeschickt werden sollten, weil die Unterkünfte vor Ort so schlecht sind. Die Bundesregierung duldet Zuwanderung.
Stefan Müller (46), Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Foto: picture alliance / photothek
Stefan Müller (46), Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hält das für falsch: „Mit dieser Praxis untergräbt die Ampelregierung das europäische Asylrecht komplett.“
Ein Programm, mit dem Deutschland Athen mit Unterkünften unterstützen will, ist angelaufen – allerdings äußerst langsam.
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Die Griechen fühlen sich ausgeschlossen
Zudem fühlen sich die Griechen von ihren EU-Partnern im Stich gelassen und fordern ein universelles Asylsystem. Flüchtlinge können vom Staat nicht mehr Geld bekommen als bedürftige Griechen, heißt es offiziell.
Müller betont: „Wenn anerkannte Asylbewerber aus anderen europäischen Ländern mit einer weiteren Anerkennung in Deutschland belohnt werden, wird vom Dublin-System nichts übrig bleiben.“ Europäische Regeln sollten für alle gelten.
Offizielle Zahlen der Regierung zeigen, wie ernst die Lage vor Ort sein muss. Laut dem griechischen Statistikamt ELSTAT sind in den letzten zehn Jahren mehr als 530.000 Griechen ausgewandert. Sie verlassen ihre Heimat, weil sie dort keine Perspektive mehr sehen.
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