Stand: 19.06.2022 08:52 Uhr
Die Grünen wollen die Bürger angesichts steigender Energiepreise weiter entlasten. Parteichef Lang will mögliche Finanzhilfen künftig “sozial betäuben”. Die Einhaltung einer langen Bremse ist für sie zweitrangig. Die FDP sieht das anders.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zusätzliche finanzielle Entlastungen für die Bürger angekündigt. „Es wird zusätzliche Erleichterungen geben“, sagte Lang von Bild am Sonntag. Steigende Gas- und Strompreise sind noch nicht vollständig bei den Menschen angekommen. Aber das wird sich im Herbst und Winter ändern. Bei künftigen Hilfen müsse man zielgerichteter vorgehen, “zum Beispiel durch umwerfende Sozialleistungen”, sagte Lang.
Die Schuldenbremse sei zweitrangig: „Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir die Schuldenbremse stoppen oder um jeden Preis einhalten, sondern ob wir uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen“, sagte Lang. Für die Grünen ist klar: „Bei den Sozialthemen wird nicht gespart. Weder vom Grundeinkommen, noch von der Grundsicherung der Kinder, noch von den notwendigen Entlastungen für die ärmeren Haushalte“. Lang begründete dies mit sozialem Frieden. „Wenn wir Sozialkosten einsparen, könnten noch mehr Menschen in Armut abrutschen und das Vertrauen in den Staat verlieren. Das bedroht die Grundlagen unserer Demokratie.“
Lindner: Ende der Kreditpolitik
Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das anders: Er hat die Bundesregierung zuvor aufgefordert, die während der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einzuhalten. Der Staat müsse seine Kreditpolitik beenden, sagte er der Welt am Sonntag. „Von nun an muss es wieder wichtiger sein, Vermögen zu generieren, als es zu verteilen. Lindner forderte erneut Steuererleichterungen in Milliardenhöhe.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte gestern, er wolle die gesetzlichen Pflichten zur Energieeinsparung infolge reduzierter Lieferungen aus Russland nicht diskutieren. „Ich bin nicht dafür, über einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein umfassendes Konzept vorliegt“, sagte der PSD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
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