Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache wird (erneut) Korruption vorgeworfen. Die Sache dreht sich um die Asfinag und den Unternehmer Siegfried Stiglitz. Die Presse berichtet live.
Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss erneut vor Gericht gestellt werden. Auch hier handelt es sich um einen Bestechungsvorwurf. Insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem 52-Jährigen vor, dem Unternehmer Siegfried Stiglitz, dem auch Bestechung vorgeworfen wird, wegen Spenden an die FPÖ-nahe Österreich-Bewegung einen Posten im Aufsichtsrat der Asfinag verschafft zu haben. Bei einer Verurteilung beträgt die Strafe sechs Monate bis fünf Jahre Haft. Beide leugnen Fehlverhalten; Das ist die Unschuldsvermutung.
Nach aktuellem Stand sind sechs Probetage geplant. Die Anklageerhebung, die Antworten des Verteidigers (Strache wird vertreten durch Johan Power) und die Aussagen der beiden Angeklagten sind für heute und morgen vorgesehen. Norbert Hofer wird am Freitag vernommen – der dritte Nationalratsvorsitzende war beim mutmaßlichen Stellenbetrug Infrastrukturminister der FPÖ; weitere Vernehmungen sind für den 19. und 21. Juli angesetzt, das Urteil wird für den 26. Juli erwartet.
Worüber redest du? Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Bekanntwerden des “Ibiza-Videos” Chatnachrichten bereitgestellt, die einerseits von Strache selbst und andererseits von Stiglitz verfasst wurden. Insgesamt zeichnen sie für die WKStA ein Bild, wonach sich Stiglitz 2017 bei Strache (er wurde im Dezember 2017 Vizekanzler) eingemischt hat, um einen Posten im Aufsichtsrat eines Staatsunternehmens zu ergattern. Auch den FPÖ-nahen Verein Austria in Motion (angeblich Strache, laut Vernehmungsbericht auf der Dachterrasse des Ritz-Carlton Hotels in Wien) überwies er ab Oktober 2017 in vier Tranchen zu je 2.500 Euro.
Am 2. März 2018 hat Stieglitz Einsitz in den Aufsichtsrat der staatlichen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, kurz Asfinag, genommen. 2020 wurde Stiglitz von der zuständigen Ministerin Leonore Gevesler (Grüne) abberufen. Zuvor war das Geld aus Oberösterreich allerdings wieder auf dem Konto des Vereins rund um den Wiener Rechtsanwalt und ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Marcus Chank: Zwischen Juni und August 2018 gingen dort fünf Spenden à 2.000 Euro ein.
Neben dem Geld wird die WKStA eine Einladung zur Gerichtsreise überreichen: Stiglitz soll Strahe (mit dem er seit einer Feier im März 2011 bekannt ist und 2012 gemeinsam in Südfrankreich Urlaub gemacht hat) 2019 nach Dubai eingeladen haben. mit ihm und anderen Bekannten dort zu sein (es sollen auch Einladungen an die Direktoren von Hofer und Asfinag Hartwig Hufnagl und Josef Fiala verschickt worden sein, die wiederum abgesagt haben), um seinen 50. Geburtstag zu feiern. Am Ende kam es aber zu keiner gemeinsamen Party: Einige Wochen später berief sich Strache auf “Compliance”-Themen und reiste nicht an.
Andererseits erfolgte im August 2021 eine unverbindliche Verurteilung: Damals wurden er und der Inhaber der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, von Richterin Claudia Moravets-Loydolt wegen Korruption und Bestechung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Strache brauchte 15 Monate, Grubmüller zwölf. Beide Angeklagten sagten, sie würden “vollständige Klagen einreichen”.
Der Liveticker zum Nachlesen:
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