Während der über fünfstündigen Befragung sagte der Minister, er habe immer wieder Veranstaltungen oder Besuche bei Unternehmen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes besucht. Dort bestand seine Aufgabe jedoch darin, sich mit Unternehmern auszutauschen oder der Bundesregierung Informationen zu bestimmten Projekten wie etwa der Steuerreform zu geben. Dass das Anzeigenvolumen im Wirtschaftsbund-Blatt seit 2018 deutlich zugenommen hat, ist ihm nicht aufgefallen. Außerdem sieht er selten die gesamte Zeitung, sondern meist werden ihm nur die Artikel in digitaler Form zugeschickt, in denen er als Schriftführer auftritt Bundesland. Er habe nicht darüber nachgedacht, „wer dort Werbung macht und warum“.
Er hat keine Ahnung von den Zahlungen an den Wirtschaftsbund (dessen Mitglied er ist und von 2002 bis 2005 Direktor des Österreichischen Wirtschaftsbundes war) ohne Gegenleistung oder von gekauften redaktionellen Beiträgen. Spenden des Wirtschaftsverbandes beschränkten sich für ihn auf Einladungen zum Essen oder “kleinen Bierchen” bei Veranstaltungen. Zahlungen oder Geldleistungen habe er jedenfalls nicht erhalten. Es sei möglich, dass er im Wahlkampf vom Wirtschaftsverband gesponserte “Klebebären oder Mannertörtchen” verteilt habe, sagte Bruner: “Das kann sein.” Der Wirtschaftsbund hat einst das Porto bezahlt. Der Wirtschaftsbund erfuhr von der Selbstauskunft aus den Medien.
Neben der Berichterstattung in 13 der 16 Ausgaben des Wirtschaftsbund-Blatts im Jahr 2020 sagte Bruner, es sei “logisch”, weil der Vorarlberger jahrelang mit ihm in der Regierung zusammengearbeitet habe. „Ich habe ihn nicht selbst geschrieben“, sagte Bruner auf Nachfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker, der sagte, der Bericht sei eher so, als hätte ihn das Ministerium oder die Presse geschrieben.
Auch zu Belangen des staatlichen Bergbauunternehmens ABBAG und zu einer nachträglichen Prämie von 1,5 Millionen Euro für den damals – damals noch – aus dem Amt ausgeschiedenen ABBAG-Geschäftsführer Michael Mendel konnte der Finanzminister einen kleinen Beitrag leisten unter der Verantwortung von Ex-Finanzminister Hand Jörg Schelling (ÖVP). 2016 verließ Mendel die für Bankgeschäfte zuständige ABBAG, mehr als acht Monate später wurde die Bonusvereinbarung unterschrieben, die ihm 2020 1,5 Millionen einbrachte. 579.000 Euro gingen laut Gericht auch unter den heutigen ABBAG-Geschäftsführer Bernhard Perner. Er habe davon aus den Medien erfahren, sagt Bruner. Er habe jedenfalls keinen Grund, an der Legitimität des Bonus zu zweifeln – und er werde es überprüfen.
In seinen einleitenden Worten betonte Bruner, dass ihm Transparenz und Klarheit sehr wichtig seien und man aus der Vergangenheit lernen müsse. „Wenn es zu Fehlverhalten Einzelner gekommen ist, muss man das aufklären und daraus lernen“, sagte er mit Blick auf Meinungsumfragen und Befragungen der Soziologin Sabine Bainshab vor seiner Zeit, die Gegenstand von Korruptionsermittlungen über die ÖVP sind. Gleichzeitig bat er um Verständnis dafür, dass er von bestimmten Ereignissen vor seiner Amtszeit „kaum Ahnung“ habe – schließlich bekleide er das Amt erst seit dem 6. Dezember vergangenen Jahres.
Das Finanzministerium habe jedenfalls seine Lehren gezogen, betonte er. „Nach Bekanntwerden der Vorwürfe haben wir umgehend alle Recherchen und Aufträge bei den entsprechenden Instituten eingestellt, sofern diese noch bestehen. Alle Studien und Studien würden auch veröffentlicht, “diesen Weg werden wir weitergehen”. Bruner nennt auch die Berufung seines Vorgängers Gernot Blumel in die Innenrevision des Finanzministeriums, um die Ermittlungen und Anordnungen “genauer unter die Lupe zu nehmen”.
Im März hatte er selbst eine Bewertung der Präsidentschaftsangelegenheiten des Ministeriums in Auftrag gegeben, das Ergebnis liegt nun vor. Infolgedessen wird das Finanzministerium neu organisiert. Auch ein „Kulturwandel“ sei nötig. Daher werden die jährlichen Werbekosten gesenkt, was jedoch nicht bedeutet, dass keine Werbung mehr erfolgt, da der Bund und einzelne Stellen eine Informationspflicht haben.
Wie schon am Vortag mit Landeshauptmann Marcus Wallner (ÖVP) wurde Bruners Vernehmung von unzähligen Diskussionen über die Geschäftsordnung unterbrochen. Zu Beginn der Umfrage entbrannte ein teilweise emotionaler Streit. Auch hier ging es darum, ob die Fragen zum Vorarlberger Wirtschaftsbund Gegenstand der Untersuchung waren. Die Debatte eskalierte dermaßen, dass Präsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzung vertagte, „bis sich alle beruhigt haben“. Die Bilanz am Nachmittag lautete: 18 von der ÖVP initiierte Geschäftsordnungsdiskussionen und sechs Ranglisten.
Neben Bruner waren am Donnerstag Steuerprüfer und Finanzvorstand sowie Unternehmer Jürgen Rauch ins Hofburg Camineum geladen. Eine geplante Repressionserklärung des am Vortag angeklagten und krankheitsbedingt nicht erschienenen ehemaligen Geschäftsführers des Wirtschaftsbundes Jürgen Kessler soll laut APA dennoch nicht erfolgen.
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