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Corona regelt Regierungsflug: Streit um Maskenpflicht

23. August 2022 um 11:03 Uhr

Shitstorm zu den Corona-Maßnahmen: Streit um fehlende Masken auf den Flügen von Scholz und Habeck in Kanada

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) spricht während eines Luftwaffenfluges von Berlin nach Montreal zu Journalisten. Dass im Airbus A340 keine Masken getragen wurden, hat Kritik hervorgerufen.
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Berlin/Montreal Politiker und Journalisten trugen an Bord des Air-Force-One-Fluges von Kanzler und Vizekanzler nach Montreal keine Masken. Beim Kurznachrichtendienst Twitter tobt ein Sturm: Doppelmoral und ein Regelmix werden kritisiert.

Bei der Kanada-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habek (Grüne) lösten Aufnahmen aus dem Regierungsflugzeug Kritik aus. Habek und zahlreiche Journalisten sind ohne Masken zu sehen.

Dies verstoße laut Bundesregierung nicht gegen die Regeln für das Fliegen mit der Luftwaffe der Bundeswehr: „Auf Flügen der Luftwaffe besteht keine Maskenpflicht. Alle Reiseteilnehmer müssen vor Reiseantritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Das gewährleistet ein hohes Schutzniveau“, sagte ein Regierungssprecher der dpa.

Mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter, reisten am Sonntag an Bord eines Air Force One Airbus A340 auf einem Flug von Berlin nach Montreal, Kanada. ARD-Fotos und -Video zeigen Wirtschaftsminister Habek und Journalisten ohne Mund-Nasen-Schutz dicht beieinander.

Das Video wurde seitdem tausendfach auf Twitter geteilt und kommentiert. Viele sind empört über Habek, Scholz und die mitreisenden Journalisten. Journalistin Miriam Holstein, Chefreporterin des Nachrichtenportals t-online.de, verteidigte sich gegen die Vorwürfe und schrieb: „Fun Fact für alle Trolle: Für diesen Flug mussten alle Passagiere einen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Jahre ist. Uhr.”

Der Düsseldorfer Strafverteidiger Udo Vetter geht in seinem Legal Blog näher auf das Thema ein. Sein Fazit zum Negativtest-Argument: „Der Ablassverkauf – ein PCR-Test statt einer Maske – ist nicht legal.“

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Journalisten und Regierungsmitglieder würden „(sinnlose, aber durchsetzbare) Gesetze ignorieren“. Im Oktober 2020, als er damals Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war, wurde er für ein Foto kritisiert, das ihn ohne Maske im Flugzeug zeigt. Ein Sprecher sagte damals, Lachette habe die Maske nur kurz zum Essen und Trinken gemäß AHA-Regeln und Airline-Vorgaben abgenommen.

Auch die Lufthansa meldete sich in einem Twitter-Thread zu Wort: „Ein negativer PCR-Test befreit Sie nicht vom Tragen einer Maske.“

Gordon Repinski, stellvertretender Chefredakteur des Online-Portals „The Pioneer“, schrieb auf Twitter, er betrachte das Risiko einer Ansteckung während des Fluges, bevor alle Passagiere PCR-getestet werden, als minimal. “Sieht es immer noch blöd aus, wenn solche Fotos öffentlich werden?” Gesamt. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie ein Flickenteppich von Regeln nur Vertrauen zerstört.

Für Flugzeuge – wie auch für Fernzüge – gilt auch nach dem Ende vieler anderer Corona-Regeln weiterhin eine bundesweite Maskenpflicht für Passagiere und Personal. Sie dürfen den Flugverkehr und den öffentlichen Fernverkehr nur nutzen, wenn sie während des Transports eine FFP2-Maske oder eine medizinische Maske nach § 28b Infektionsschutzgesetz tragen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Kinder unter sechs Jahren. Die Maske darf nur beim Essen und Trinken abgenommen werden.

(juju/dpa)