„Das Wesentliche muss stimmen“ GSVP-Chef Klingbeil greift Habek an
27.08.2022, 19:07 Uhr
In Umfragen sonst verwöhnt, bekommt Wirtschaftsminister Habek derzeit einen kräftigen Wind ins Gesicht. Weit verbreitete öffentliche Kritik an der Spritsteuer rief auch den SPD-Chef auf den Plan. Klingbeil bescheinigte dem Koalitionspartner „technische Fehler“ und zu viele „nette Worte“.
GSDP-Chef Lars Klingbeil kritisierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wegen “technischer Fehler” bei der Gassteuer. Der grüne Politiker hat zweifellos einen interessanten Kommunikationsstil und wir merken natürlich, dass er in der Öffentlichkeit gut ankommt“, sagte Klingbeil dem Portal Zeit Online. Gleichzeitig mahnte er: „Letztendlich zählen in der Politik nicht nur die schönen Worte, die Substanz muss stimmen – daran lassen wir uns messen.“
Es sei jetzt “wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, die technischen Fehler zu beheben, die bei der Gasabgabe aufgetreten sind”, sagte Klingbeil. Für ihn sind die Kriterien, wann ein Unternehmen Geld aus der Gebühr bekommt, noch nicht verstanden. „Die Unternehmen, die in der Krise Milliarden gemacht haben, können nicht mehr Milliarden an Steuern kassieren.
Private Haushalte und Gewerbe müssen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen, die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch sinkt auf sieben Prozent. Das Geld soll Unternehmen entlasten, die wegen reduzierter Lieferungen aus Russland teures Gas anderswo einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Damit sollen Firmeninsolvenzen und Lieferausfälle verhindert werden. Die Steuer kommt nach den aktuellen Regelungen auch Unternehmen zugute, die nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind oder in anderen Geschäftsbereichen gar hohe Gewinne erzielen. Das sorgte in der Ampelkoalition für große Kritik. Aus diesem Grund will Habek seine bisherigen Gage-Pläne überdenken.
Die “grundsätzlich richtige” Abgabenidee
Das arbeitgeberorientierte Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält Verbesserungen für möglich. Die Politik sollte „die Kriterien für die Inanspruchnahme von Leistungen verschärfen und die finanzielle Situation der Unternehmen und ihre Systemrelevanz stärker berücksichtigen“, sagten die IW-Energieexperten Andreas Fischer und Malte Küper dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Dass die Steuer nach derzeitiger Auslegung auch Unternehmen unterstützen kann, die nicht selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten können, stellt sich als konstruktiver Fehler heraus – das muss verbessert werden“, forderten die Experten. Die Idee der solidarischen Umverteilung der Mehrkosten der Gasversorgung über eine Gebühr ist aber grundsätzlich richtig.
Der Spitzenverband der Energiewirtschaft (BDEW) verteidigte die Umlage, setzte sich aber auch für Änderungen ein. „Der beste Weg wäre, Gasimportunternehmen mit Bundesmitteln oder durch Bürgschaften zu unterstützen“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andree dem RND. Der Bund hat jedoch den Steuerweg gewählt, der die Lasten breiter verteilt.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte, den Gaszuschlag auf angeschlagene Unternehmen zu beschränken. Er schlug dafür ein schrittweises Testverfahren vor. „Die bekannt gewordenen Defizite bei der Ausgestaltung der Gassteuer müssen schnellstmöglich behoben werden“, sagte er der Rheinischen Post.
Hofreiter: Direkte Beihilfen für Unternehmen statt Steuer
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat die Abschaffung der Gassteuer gefordert. „Die einfachere Lösung wäre zu sagen, wir verzichten auf den Gaszuschlag, verzichten auf die Mehrwertsteuersenkung und helfen den betroffenen Unternehmen direkt“, sagte er dem RND. Bei ntv Frühstart hatte Hofreiter bereits am Freitag gesagt, dass die Gassteuer in ihrer jetzigen Form ein Fehler sei: „Die Gassteuer muss so geändert werden, dass Unternehmen, die riesige Gewinne machen, einfach nicht davon profitieren passieren.” Die Macht der Demokratien sei es, Entscheidungen korrigieren zu können: “Weil Fehler passieren und eindeutig ein Fehler vorlag.”
Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrind, sprach im Bayerischen Rundfunk von “Spendenbetrug”. „Unternehmen Rekordgewinne und Bürgern Rekordbelastungen aufzuerlegen“, sei „eine unmögliche Praxis und muss gestoppt werden“, sagte er.
Auch der Deutsche Mieterbund will die Gebühr „senken“. „Denn wir gehen davon aus, dass die Mehrwertsteuersenkung die Belastung durch die Umlage nicht vollständig kompensieren wird“, sagte Präsident Lucas Siebenkotten von der Mediengruppe Bayern. Der Präsident des RWI-Leibnitz-Instituts, Christoph Schmidt, nannte die Vergabe “unzielgerichtet”. Besser wäre es, den wenigen Unternehmen in großen Schwierigkeiten gezielt zu helfen – mit Geldern aus Abgaben oder Steuern, sagte er der “Rheinischen Post”.
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