Der Bundesrat hat einen Waffentransfer beschlossen

Deutschland erhält grünes Licht für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine. Das teilte die MRF am Freitagnachmittag mit.

Dänemark möchte 20 dieser Radkampffahrzeuge an die Infanterie Piranha III in der Ukraine liefern. Doch Seco lehnte den Antrag ab. (Archivbild) – sda – KEYSTONE / LAURENT GILLIERON

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das Wichtigste in Kürze

• Die Parteien haben der Schweiz Gesuche um Waffenlieferungen an die Ukraine gestellt.
• Das VBS hat die Entscheide des Bundesrates bereits bekannt gegeben.
• Deutschland darf Panzer passieren, Polen nicht.

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, ins Ausland gelieferte Waffensysteme in die Ukraine zu überführen. Dies teilte Bundesratssprecher Andre Simonazzi den Medien in Bern mit.

Bisher hat sich das Staatssekretariat geweigert, im Ausland verkaufte Waffensysteme an die Ukraine zu übergeben. Ein Antrag aus Dänemark wurde kürzlich abgelehnt. Kopenhagen wollte die Ukraine mit Piranha III-Radpanzerwagen beliefern. Ein Antrag Deutschlands, Schweizer Munition für einen Panzer in der Ukraine zu liefern, wurde im April abgelehnt.

Deutschland darf Panzer passieren

Dann, am späten Freitagnachmittag, kam die Entscheidung: Der Bundesrat gab Deutschland grünes Licht für den Export von Panzern. Die Anfrage Polens, das ebenfalls Panzer liefern wollte, wurde abgelehnt.

Als Begründung schreibt das VBS in einer Stellungnahme: „Deutschland steht es frei, über Leopard-2-Panzer zu verfügen, die vor zwölf Jahren an Rheinmetall zurückverkauft wurden, da es keine Beschränkungen mehr gibt.“ In Polen ist die Situation anders: Dort werden ausgemusterte Leopard-2-Panzer nicht ausgeliefert; dazu bedarf es einer Stilllegung und damit eines parlamentarischen Beschlusses. »

Rabatte für London

Die Schweiz hingegen hält sich an Grossbritannien: Sie willigt ein, dass der Hersteller Saab die bestellten NLAW-Panzerabwehrwaffen zunächst nach Grossbritannien liefert. Die Schweiz erhält die Waffen später.

London begründete seinen Antrag den Angaben zufolge damit, dass es seine eigenen Lagerbestände auffüllen müsse. Das Vereinigte Königreich hat der Ukraine eine große Anzahl von Panzerabwehrwaffen übergeben.

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